Unsere Fraktion
Drei Themen die mir in diesem Wahlkampf besonders am Herzen liegen:
IEs muss gesellschaftlicher Konsens sein, dass jede Art von Gewalt, von welcher Seite, von welchem Rand auch immer, geächtet wird. Gewalt darf niemals verharmlost werden und muss in aller Konsequenz geahndet werden. Hierfür ist in erster Linie politischer Rückhalt für unsere Polizei dringend notwendig. Das Gewaltmonopol des Staates aus Art.20 GG ist nicht in Frage zu stellen. Die gesellschaftliche Diskussion hierzu ist mir besonders wichtig. Ich werde mich für eine politisch eindeutige Stellung zum Gewaltmonopol des Staates, insbesondere für mehr politischen Rückhalt aller hoheitlich tätigen Bürger/innen einsetzen.
Jedes Kind muss die Möglichkeit haben im Rahmen seiner spezifischen Veranlagung die bestmögliche Bildung zu erhalten. Eine ideologisch veranlasste Gleichmacherei hilft niemandem. Individuelle Forderung und Förderung muss wieder ein Teil unseres Bildungssystems werden. Es ist ein Schulsystem zu entwickeln, welches bei besonders veranlagten Schüler/innen und bei nicht so veranlagten Schüler/innen eine Chancengleichheit für gutes Lernen sicherstellt. Jeder soll die Möglichkeit haben zu studieren, es sollte jedoch keine Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung sein. Wo dieser Druck hinführen kann, ist in der Aberkennung diverser Doktortitel in der jüngeren Vergangenheit deutlich geworden.
Eine gesellschaftlich breit angelegte Akzeptanz für den Umbau zu mehr Klimaschutz ist ausschließlich durch Angebote, nicht durch Verbote zu erreichen. Hierbei sind alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere die unser Land und unsere Stadt am Laufen haltende Wirtschaft zu beteiligen. Klimaschutz der nicht bezahlt und erwirtschaftet werden kann, ist zum scheitern verurteilt. Ich bin überzeugt: ohne eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze werden wir uns das selbstgesteckte Ziel des Klimaschutzes nicht leisten können. Vielmehr würden gerade Einkommensschwache unter einem ausschließlich ideologischen Klimaschutz leiden. Das kann und darf nicht Ziel politischen Handelns sein.
Das würde ich gerne jedem Neuköllner mitgeben können:
Neukölln ist eine Großstadt, die unvergleichlich ist. Vielfältig, divers, jung, alt, kriminell, konseravtiv, grün, modern, Altbau, Neubau, Eigenheim, WG, Familie, alleinerziehend und so vieles mehr.
Als Friedrich II. davon sprach, dass „jeder nach seiner Façon selig werden solle“, kann er nur Neukölln gemeint haben. Wir sollten stolz auf diese tolle Stadt in der Stadt sein. Lassen sie uns Neukölln gemeinsam weiter entwickeln und gestalten.
Ich freue mich darauf.
Drei Themen die mir in diesem Wahlkampf besonders am Herzen liegen:
BILDUNG, BILDUNG, BILDUNG:
Es verlassen noch zu viele Schüler die Schule ohne Abschluss. Hieran müssen wir arbeiten, aber nicht indem wir das Niveau absenken, sondern den Unterricht und Schule als Lernort verbessern. Zu viele Schüler müssen weite Wege zur Schule zurücklegen. Wir brauchen mehr Tempo bei Sanierung und Neubau. Jahrzehntelange Bauprojekte müssen der Vergangenheit angehören, denn der Bedarf ist bereits jetzt da oder entsteht in kürzerer Zeit durch Zuzug und Wohnungsbau. Und für zu viele Schüler ist Schule ein Problemort - sei es durch marode Klassenräume und Toiletten oder sei es durch Mobbing von Mitschülern. Das muss anders werden. Verbesserungsvorschläge, zielgerichtet gegen Mobbing vorzugehen, tropfen an der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen ab, aber es heißt ja bekanntlich: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Drei Themen die mir in diesem Wahlkampf besonders am Herzen liegen:
1) Das Thema Obdachlosigkeit - hier durfte ich schon sehr viel mit dem Armutsbeauftragten der CDU Neukölln, dem Thomas de Vachroi, zusammenarbeiten, der beruflich der Armutsbeauftragte vom Kirchenkreis Neukölln ist. Ich denke da insbesondere an die Tee- und Wärmestuben, aber auch an die Notunterkunft im alten Rathaus Wilmersdorf, wo ich ihn in der Verwaltung bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützen konnte.
2) Das verwandte Thema Wohnungsnot - ich verstehe es einfach nicht, warum Rot-Rot-Grün nicht alle Beteiligten an einen Tisch holt, stattdessen aggressiv Mieter gegen Vermieter ausspielen. Der Mietendeckel ist in diesem Zusammenhang genauso ein falsches Instrument wie Enteignung.
3) Das Thema Bürgerbeteiligung - es wurde schon so viel darüber geredet, aber es funktioniert einfach noch nicht. Kleinere Gruppen von Engagierten drängen sich dabei so in den Vordergrund, dass die breite Masse nicht gehört, geschweige denn befragt wird. Maßnahmen des Bezirksamtes, wie z.B. die Pop-Up-Radwege werden über Nacht umgesetzt, ohne das zumindest die Anwohnende informiert werden. Das ist noch mächtig mehr als Sand im Getriebe.
Das würde ich gerne jedem Neuköllner mitgeben können:
Einen Flyer, wie man eine Bürgeranfrage in der BVV stellt, einen Flyer, wie man ein Bürgerbegehren initiieren kann und einen Flyer, wo die Kontaktadressen der CDU Neukölln drauf sind.
Drei Themen die mir in diesem Wahlkampf besonders am Herzen liegen:
Verkehrspolitik mit Augenmaß. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genau wie sichere Fahrradwege und Straßen und Gehwege. Bei Verdichtungen und Erschließung neuer Wohngebiete gehört ein Stadtentwicklungskonzept, was neben Verkehrswegen, ausreichend Kitas; Schulen und auch Raum für Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten bietet.
Umweltschutz fängt in der Schule an! Mir liegen möglichst viele Schulgärten am Herzen und guter Unterricht in den MINT- Fächern. Stadtgrün muss erhalten bleiben, denn dort wird CO2 abgebaut. Nicht nur der Mensch profitiert davon sondern auch viele Vögel und Insekten. Deswegen sind auch die Kleingärten zu erhalten.
Weniger Vermüllung in den Kiezen, dafür Sperrmülltage und weniger „Kunstwerke“ an den Wänden!
Besonders wichtig ist mir das Zusammenleben in Neukölln. Egal, wo jemand her kommt, ob alt oder jung, egal welche Religion: wir sind ein Neukölln
Foto König.
Das würde ich gerne jedem Neuköllner mitgeben können:Neukölln ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk! Arbeiten wir gemeinsam dran, dass es so bleibt oder gar noch schöner wird!
Drei Themen die mir in diesem Wahlkampf besonders am Herzen liegen:
SICHERHEIT, das ist und bleibt ein Dauerthema und der rote Faden, der alle Entscheidungen beeinflusst.
INFRASTRUKTUR in Nord Neukölln: ich hoffe, dass wir durch differenzierte und durchdachte Lösungen da gute Verbesserungen erreichen können. Zum Beispiel die Park-und Durchfahrtswege.
ALLE MENSCHEN VOR ORT IM BLICK HABEN. Es gibt so viele unterschiedliche Bedürfnisse in Nord-Neukölln. Diese alle zu berücksichtigen ist schwierig und Kompromisse vorprogrammiert. Ich möchte mich dennoch Tag für Tag damit auseinandersetzen um die bestmögliche Entscheidung zu treffen.
Das würde ich gerne jedem Neuköllner mitgeben können:
Bei meinem Rundgang durch die Straßen war ich angesichts der vielen Probleme und Themen echt erschlagen. Das ist echt ein dickes Brett. Wenn ich etwas anpacke, habe ich die Kraft und den Willen da etwas zu verändern. Das war bisher immer so und so wird es auch dieses Mal sein. Ich möchte allen Neuköllnerinnen und Neuköllnern sagen: Wenn sie jemanden wollen, der zuhört und sich kümmert, dann bin ich genau die Richtige!
Telefon: 030 / 687 22 99