Die Bezirksverordnetenversammlung – kurz BVV – ist die gewählte politische Vertretung Neuköllns. Sie wird oft auch „Bezirksparlament“ genannt. Anders als das Abgeordnetenhaus beschließt sie keine Landesgesetze. Aber sie entscheidet und kontrolliert dort, wo Berlin im Alltag konkret wird: bei Verkehr und Straßen, Grünflächen, Schulen, Kultur, Sport, Stadtentwicklung, Bebauungsplänen und vielem mehr.
In der BVV werden Anträge beraten, das Bezirksamt kontrolliert und politische Prioritäten für Neukölln gesetzt. Die Sitzungen und Ausschüsse sind öffentlich – hier kann man sehen, wer sich für konkrete Verbesserungen einsetzt und wer Verantwortung übernimmt.
Ob eine Straße sicherer wird, ein Park gepflegt wird, ein Bebauungsplan Zustimmung findet oder sich das Bezirksamt zu einem Problem im Kiez erklären muss: Viele dieser Fragen werden in der BVV behandelt.
Die BVV kann nicht alles allein entscheiden. Aber sie kann das Bezirksamt mit Anträgen, Empfehlungen und Ersuchen zum Handeln auffordern, Auskünfte verlangen, den Bezirkshaushalt und Bebauungspläne mitbestimmen sowie die Mitglieder des Bezirksamts wählen. Deshalb macht es einen echten Unterschied, welche politischen Mehrheiten in der BVV bestehen.
Berlin ist zugleich Stadt und Bundesland. Deshalb gibt es zwei Ebenen:
Ein Beispiel aus dem Verkehr: Große Hauptverkehrsstraßen sind häufig Teil des übergeordneten Straßennetzes. Dort liegt die maßgebliche Zuständigkeit beim Senat. Bei Nebenstraßen und vielen Kiezstraßen ist dagegen das Bezirksamt gefragt – etwa bei der Verkehrsführung, Parkregelungen, Querungshilfen, der Gestaltung des Straßenraums oder der Beseitigung lokaler Gefahrenstellen.
Für Neukölln bedeutet das: Nicht jedes Problem kann allein im Rathaus gelöst werden. Umso wichtiger ist eine starke BVV, die für Neuköllns Interessen gegenüber dem Senat eintritt, das Bezirksamt kontrolliert und dort handelt, wo der Bezirk selbst zuständig ist.
Eine Zählgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Fraktionen in der BVV. Sie dient vor allem dazu, bei Wahlen und der Besetzung politischer Funktionen gemeinsam aufzutreten. Sie ist rechtlich nicht dasselbe wie eine starre Koalition; die beteiligten Fraktionen müssen also nicht bei jedem einzelnen Antrag gleich abstimmen.
In Neukölln arbeiten SPD und Grüne bereits seit 2016 in einer Zählgemeinschaft zusammen. Nach der Wahl 2021 wurde die Zusammenarbeit erneut vereinbart und nach der Wiederholungswahl 2023 bestätigt.
Für viele ist das zunächst verwunderlich: Bei der Wiederholungswahl 2023 wurde die CDU mit 27,2 Prozent stärkste Kraft in Neukölln. SPD und Grüne kamen gemeinsam jedoch auf 25 von 55 Sitzen – und damit auf deutlich mehr Mandate als die CDU allein mit 17 Sitzen. Die Zählgemeinschaft konnte deshalb erneut Martin Hikel zum Bezirksbürgermeister wählen. Die Stadtratsposten wurden nach der Wahl teilweise neu verteilt.
Das zeigt: Nicht nur die stärkste Einzelpartei zählt, sondern auch die Mehrheitsverhältnisse in der BVV. Eine starke CDU bei der nächsten Wahl kann deshalb unmittelbar darüber entscheiden, ob die bisherige rot-grüne Richtung fortgesetzt wird oder Neukölln neue politische Akzente setzt.
Neukölln braucht eine Politik, die praktische Lösungen nicht ideologischen Symboldebatten unterordnet: saubere und sichere Kieze, funktionierende Straßen und Schulen, mehr Ordnung im öffentlichen Raum, bezahlbares Wohnen durch kluge Stadtentwicklung sowie einen Bezirk, der seine Interessen gegenüber dem Senat selbstbewusst vertritt.
Nach vielen Jahren einer rot-grünen Zählgemeinschaft ist es Zeit, neue Akzente zu setzen. Eine starke CDU-Fraktion in der BVV bedeutet klare Kontrolle des Bezirksamts, konkrete Anträge für die Kieze und eine Stimme für die Menschen, die erwarten, dass Politik vor Ort funktioniert.
Mit Ihrer Stimme für die CDU entscheiden Sie mit darüber, welche Prioritäten Neukölln in den kommenden Jahren setzt.