Nach dem vergangenen Wahldesaster gibt es auch bei der Wahlwiederholung schon wieder eine Panne: Im Neuköllner Wahlkreis 2 wurden falsche Stimmzettel ausgegeben und zur Briefwahl genutzt. Auch auf Bezirksebene hat die Kontrolle versagt.

Bei den Erststimmen der fraglichen Wahlzettel ist ein FDP-Kandidat gelistet, der inzwischen aus Berlin weggezogen ist. Einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Der Bezirkswahlausschuss hatte zuvor die richtigen Daten gemeldet, trotzdem wurden die fehlerhaften Zettel gedruckt und an den Bezirk ausgeteilt. „Spätestens hier hätte der Fehler auffallen müssen“, so Gerrit Kringel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Denn die Wahlzettel müssten vor der Ausgabe an die Wähler auch vom Bezirk überprüft werden.

„Die Kontrollfunktionen haben auch auf Bezirksebene versagt“, kommentiert Kringel. Die Verantwortung dafür liege beim Bezirksbürgermeister. Problematisch sei auch der Lösungsversuch, den betroffenen Briefwählern eine erneute Stimmabgabe anzubieten – da einzig die Wähler des FDP-Kandidaten betroffen seien, lege die erneute Abgabe der Wahlunterlagen nahe, dass zuvor eine Stimme für den fraglichen Kandidaten abgegeben wurde. „Der Grundsatz der geheimen Wahl ist dann nicht mehr gewährleistet“, so Kringel. Die Panne sei ein weiteres Zeugnis der Unfähigkeit von Bezirksamt und Senat, auch nur ihre grundlegendsten Aufgaben zu erfüllen und eine Blamage für Neukölln und ganz Berlin.

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Gerrit Kringel

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