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Rot-Rot-Grün ist an sich selbst gescheitert

Zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition über zentrale politische Vorhaben erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Dieser Senat hat keinen Plan, keine Vision, keine Ambition. Die Gemeinsamkeiten sind endgültig aufgebraucht. Rot-Rot-Grün ist gescheitert, und zwar an sich selbst. Statt wichtige Zukunftsaufgaben anzupacken, werfen sich die Koalitionäre in die ideologischen Schützengräben. Im ewigen Zank-Modus ist die Handlungsfähigkeit auf der Strecke geblieben. Das ist kein gutes Regieren, das ist nicht mal schlechtes Regieren, das ist die totale Regierungsverweigerung.
 
Fünf Jahre Rot-Rot-Grün lasten wie eine Bleiplatte auf Berlin. Unsere Stadt bleibt systematisch unter ihren Möglichkeiten, die großen Chancen der wachsenden Metropole werden gedeckelt und vertan. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Trauerspiels unbedingt ersparen. Berlin braucht eine Politik, die anpackt, die pragmatisch ist und die Lösungen herbeiführt, die wirklich funktionieren. Nur eine starke CDU beendet Rot-Rot-Grün. Es ist höchste Zeit für einen echten Neustart."