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Rot-Rot-Grünes Mobilitätsgesetz ist gescheitert

Nach Medienberichten sind die Verhandlungen von SPD, Linken und Grünen zum Mobilitätsgesetz gescheitert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner CDU, Kai Wegner:
 
„SPD, Linke und Grüne sind handlungsunfähig. Einmal mehr ist Rot-Rot-Grün gescheitert. Die Senatsparteien streiten, statt sich um die Probleme in dieser Stadt zu kümmern. Außer gegenseitige Schuldzuweisungen haben die Berlinerinnen und Berliner nichts mehr von diesem Senat zu erwarten. Einmal mehr zeigt sich, wie dringend Berlin einen Neustart braucht. Den Neustart für Berlin gibt es nur mit einer starken CDU. Wer City-Maut, ÖPNV-Zwangsticket und immer weitere Bevormundung ablehnt, muss CDU wählen. Andernfalls werden die Berlinerinnen und Berliner nach der Wahl mit rot-rot-grünen Anti-Auto-Projekten gegängelt.
 
Die Verkehrswende in Berlin gestalten wir nicht über Zwang und Verbote, sondern über Anreize und Angebote. Die CDU steht als Stimme der verkehrspolitische Vernunft bereit. Rot-Rot-Grün spielt die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander aus, wir stehen für ein faires Miteinander aller Mobilitätsformen. Wir setzen auf pragmatische Lösungen und ein gesellschaftliches, technologisches und wirtschaftliches Miteinander aller Mobilitätsträger. Das werden wir nach der Wahl am 26. September umsetzen.“