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Clanvermögen für soziale Infrastruktur nutzen

Die Clan-Immobilie Alt-Buckow 37 fiel nach der Beschlagnahmung dem Bezirk Neukölln zu. In einem Antrag forderte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, das Gebäude kurzfristig für gemeinwohlorientierte Zwecke wie die Familien-, Kinder- und/oder Jugendförderung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag scheiterte in der Sitzung der BVV am 26. Mai an der rot-rot-grünen Mehrheit.

„Beschlagnahmtes Clanvermögen der Allgemeinheit zurückzugeben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, so Gerrit Kringel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Schließlich sei es auch die Allgemeinheit, die durch die Machenschaften der kriminellen Clans geschädigt werde. „Dass SPD, Linke und Grüne diesen Antrag blockieren, offenbart den mangelnden politischen Willen, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen und die geprellten Bürgerinnen und Bürger zu entschädigen“, so Kringel weiter.

Vorwürfe von SPD und Grünen, der Antrag sei aufgrund des widersprechenden Mietrechts nicht rechtssicher, weist Kringel zurück: „Wir haben in unserem Antrag das Bezirksamt ganz klar aufgefordert, alle infrage kommenden Möglichkeiten zu nutzen, um bestehende Mietverhältnisse so schnell wie möglich zu kündigen.“ Im Zuge dessen habe man angeraten, externe juristische Unterstützung heranzuziehen. „Es handelt sich also um einen vollkommen unbedenklichen Antrag auf Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten, der die Forderung der juristischen Absicherung explizit beinhaltet. Die Ablehnung ist eine verpasste Chance für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität“, so Kringel abschließend.