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CDU-Fraktion fordert Transparenz

Im Jobcenter Neukölln wird die Stelle des Geschäftsführers frei. In Bezug auf das Verfahren zur Neubesetzung fordert die Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Transparenz, ein öffentliches und faires Ausschreibungsverfahren unter Federführung des Bezirks

Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag, den die Fraktion in die Neuköllner BVV eingebracht hat, soll größtmögliche Transparenz bei der Neuauswahl gewährleistet werden.

Mit großem Unmut nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass die Entschließung aus taktischen Gründen von der Tagesordnung genommen worden ist. Die rot-grüne Zählgemeinschaft trägt offensichtlich eine Hinterzimmerentscheidung der Bundesagentur für Arbeit mit, eine Besetzung ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Pikant dabei ist, dass auch offensichtlich keine Prüfung bei der Stasiunterlagen-Behörde vor der Besetzung durchgeführt werden soll.

All das unterstreicht die Befürchtung, dass eine der höchst dotierten Stellen im Bezirk „per Handauflegen“ freihändig vergeben werden soll.

Gerrit Kringel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Das ganze Verfahren riecht nach rot-grünem Filz, anders ist mir diese Blockadehaltung nicht zu erklären. Die Agentur-Chefin Dr. Schröder verfolgt offensichtlich das Ziel, eine Bewerberin durchzudrücken, die ihr besonders genehm ist. So darf eine Stelle im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden. Auch eine Stasi-Überprüfung, die vor Besetzung der Stelle durchzuführen ist, ist zwingend notwendig!“

Zum Hintergrund:

Der Entschließung nach soll sich die BVV nachdrücklich dafür einsetzen, dass die frei werdende Stelle im Rahmen einer öffentlichen Stellenausschreibung nachbesetzt wird und der Bezirk an der Auswahlentscheidung unmittelbar mitwirken kann. Auch die Möglichkeit, das Ausschreibungsverfahren nicht durch die Arbeitsagentur, sondern direkt unter Federführung des Bezirks durchzuführen, will seine Fraktion prüfen lassen. Mit der Übertragung des Verfahrens an den Bezirk soll auch eine Überprüfung der designierten Geschäftsführerin auf eine frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit gewährleistet werden. „Nur so kann ein einseitiges Protegieren verhindert und der Eindruck von Vorabsprachen vermieden werden“, so Kringel.