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#01 Sicherheit & Ordnung

NEUKÖLLN IST NUR MIT SICHERHEIT LEBENSWERT.

Die Polizei gehört zu Neukölln und muss im Kiez fest verankert sein. Wir wollen eine sichtbare Polizei auf der Straße, die dezentral in unserem Neukölln präsent und ansprechbar ist, gerade auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Wir wollen mehr Polizisten für unser Neukölln. Unsere Polizei braucht eine bessere Ausrüstung (z.B. Taser, Videobeobachtung, gesicherte & technisch gut ausgestattete Fahrzeuge), mehr Zeit für Aus- und Weiterbildung, eine bessere Bezahlung und vor allem mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Auf die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr sind wir zu Recht stolz. Viel ehrenamtliche Arbeit, auch für die Neuköllner Jugend, kommt den Menschen im Bezirk zu Gute. Das wollen wir weiter unterstützen. Wir benötigen auch bei der Feuerwehr eine bessere technische Ausstattung und müssen für höhere Entlohnung bei der Berufsfeuerwehr und höhere Aufwandsentschädigungen bei der freiwilligen Feuerwehr sorgen. Zudem muss sichergestellt werden, dass ein sogenannter „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ dringend gesenkt wird. Eine höhere Einsatzfunktionalität rettet jeden Tag Leben.

Das Ordnungsamt Neukölln braucht mehr Personal und eine bessere Ausrüstung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden regelmäßig angegriffen und brauchen unseren Schutz.

Auch kleine Verstöße wie das Parken auf der Busspur, das unerlaubte Grillen in Grünanlagen oder die zunehmende Vermüllung wollen wir konsequent ahnden. Regelmäßige Schwerpunkteinsätze sollen diese Regeln öffentlich sichtbar durchsetzen und alle Bevölkerungsgruppen für ihre Einhaltung sensibilisieren.

Kriminalitätsbelastete Schwerpunkte in Neukölln wollen wir durch Prävention und bauliche Maßnahmen sicherer machen. Durch gezielte und intelligente Videotechnik wollen wir die Aufklärung erleichtern und Straftäter abschrecken. In Neukölln sollen weitere kriminalitätsbelastete Orte identifiziert werden, um die Handlungsmöglichkeiten der Polizei zu erweitern.

Unser Neukölln ist leider auch Schauplatz politisch und religiös motivierter Kriminalität. Wir wollen eine Polizei, die von der Ausstattung und ihren Befugnissen in der Lage ist, diese Verbrechen aufzuklären und zu bekämpfen.

Grünanlagen und Parks sind für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner da. Wir wollen saubere Parks, in denen man sich gerne aufhält. Müll auf den Straßen, kaputte Spielplätze und Drogenhandel haben keinen Platz in unserem Neukölln.

Die Hasenheide erhält ein neues Nutzungs- und Grünflächenkonzept, wird eingezäunt und familienfreundlich entwickelt. Drogendealer, illegale Partys und Randalierer haben dort keinen Platz mehr. Gemeinsam mit der BSR, dem Ordnungsamt und den Anwohnern wollen wir Müllecken beseitigen und langfristig sauber halten. Wer Müll illegal ablädt, muss härter bestraft werden. Der Kontrolldruck muss spürbar steigen. Auch Täterfallen und Foto-/Videobeweise sollen die Arbeit erleichtern. Regelmäßige Sperrmülltage (z.B. Frühjahr und Herbst) und öffentlich zugängliche Sperrmüllcontainer sollen in enger Abstimmung auch mit den regionalen Entsorgungsunternehmen den Bezirk vom Müll entlasten. Auch die Kapazitäten der BSR-Recyclinghöfe werden ausgeweitet. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schönefeld zur Müllbekämpfung wollen wir fortführen und verbessern.

Illegal aufgestellte Kleidercontainer sollen auch zukünftig schnell entfernt werden.

Wir wollen regelmäßig, koordiniert und nachhaltig gegen illegale Spielhallen, Wettbüros & „Cafe- Casinos“ vorgehen.

Wir wollen das Sicherheitsgefühl in dunklen Seitenstraßen, aber auch auf viel genutzten Wegen (z.B. durch Grünanlagen und -züge) durch bessere Beleuchtung verbessern. Sicherheit bedeutet Schutz vor Kriminalität, vor Unfällen und Belästigung.

Nur sichere öffentliche Verkehrsmittel sind attraktive Verkehrsmittel. Ausreichendes Sicherheitspersonal, Videoschutz & Sauberkeit sind die Voraussetzung für die Benutzung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel. Es muss daher konsequent gegen Verstöße vorgegangen werden.

NEUKÖLLN STEHT AUF GEGEN CLANKRIMINALITÄT.

Wir haben bereits ein ausführliches Konzept gegen Clankriminalität entwickelt (www.clansstoppen.berlin), das schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Dazu setzen wir auch auf bundesweite Unterstützung durch eine starke Union im Deutschen Bundestag. Unsere wichtigsten Punkte:

Wir wollen ein Lagebild zur Clankriminalität in Berlin und darüber hinaus. Im Zentrum des Lagebildes müssen die weit verzweigten Familienstrukturen stehen.

Berlin als Kriminalitätsschwerpunkt von Clans braucht eine abgestimmte Gesamtstrategie (Clan-Konzept), in der die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bekämpfung dieser besonderen Form organisierter Kriminalität geregelt ist.

Um bereits frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können, wollen wir das Alter für Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen. Es geht nicht um Knast für Kinder, sondern um erzieherische Auflagen, wie sie sich im Jugendstrafrecht in vielen Fällen bewährt haben.

Kriminelle Großfamilien nehmen ihren Erziehungsauftrag nicht im Sinne ihrer Kinder wahr. Im Gegenteil gefährdet das Aufwachsen in Strukturen der Organisierten Kriminalität das Kindeswohl. Wir wollen das Kindeswohl auch in Clanfamilien gewährleisten. Als letztes Mittel müssen Kinder aus den kriminellen Familien genommen werden, um sie vor dem Abrutschen in kriminelle Milieus zu schützen.

Wir wollen Sozialleistungsbetrug durch Clanangehörige verhindern. Dazu sollen die Jobcenter ihre Daten z.B. mit der Kraftverkehrszulassungsstelle abgleichen. Datenschutz soll Daten schützen, nicht die Täter.

Wir wollen die Gemeinsame Ermittlungsgruppe „GE Ident“ wieder einrichten, um verurteilte Straftäter auch bei mangelnder Mitwirkung der Herkunftsländer wirksam identifizieren und abschieben zu können.

NEUKÖLLN REICHT SUCHTKRANKEN MENSCHEN DIE HAND UND BALLT DIE FAUST GEGEN DEALER.

NEUKÖLLN REICHT SUCHTKRANKEN MENSCHEN DIE HAND UND BALLT DIE FAUST GEGEN DEALER.

Wir wollen den zunehmenden Drogenkonsum sichtbar bekämpfen. Im Umfeld der Schulen, in Grünanlagen und auf Spielplätzen hat die Sicherheit unserer Kinder Vorrang. Wir wollen Beratungs- und Drogenkonsummobile einsetzen, um schnell und flexibel eingreifen zu können.

Wir wollen endlich ein berlinweites Lagebild, um Verlagerungen des Drogenhandels und öffentlichen Konsum beobachten und darauf reagieren zu können.

Wir wollen eine erhebliche Aufstockung der Straßensozialarbeit mit Fremdsprachenunterstützung, um suchtkranken Menschen angemessen zu helfen und sie damit „von der Straße“ zu bekommen.

Wir wollen gemeinsame Kontrollen von Polizei, Sicherheitsdienst von BVG und Deutscher Bahn sowie der Suchthilfe in den U- und S-Bahnen und deren Präsenz verstärken. Diese Lebensadern der Stadt sind auch Lebensadern des Drogenhandels.

Wir wollen keinen Rechtsstaatsrabatt für Drogendealer. Schon der einmalige Handel mit verbotenen Substanzen muss zu schnellen und spürbaren strafrechtlichen Konsequenzen führen. In jedem Einzelfall sind außerdem aufenthaltsrechtliche und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen und durchzusetzen.