Streit um Prinzessinnengärten beigelegt

Nach monatelangen Streitigkeiten mit der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamts Neukölln hat das Urban Gardening-Kollektiv Prinzessinnengärten eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) und zwei Vertreter von Prinzessinnengärten unterzeichneten die Vereinbarung am Donnerstag, dem 1. Oktober, auf dem Friedhof Jacobi II. Mitunterzeichner waren die umweltpolitischen Sprecher von CDU und Grünen im Abgehordnetenhaus, Danny Freymark und Dr. Turgut Altug. Die beiden Abgeordneten waren von Prinzessinnengärten gebeten worden, in dem Streit zu vermitteln. Das Kollektiv „Prinzessinnengärten – Nomadisch Grün“ betreibt auf dem Friedhof Jacobi II im Rahmen einer Begleit- bzw. Nachnutzung freigewordener Friedhofsflächen Urban Gardening.


In der Vergangenheit war es wiederholt zu Unstimmigkeiten zwischen Prinzessinnengärten und der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamts Neukölln gekommen. Streitpunkte waren etwa der Bau eines Geräteunterstandes an nicht genehmigungsfähiger Stelle sowie die ungenehmigte Aufstellung von vier Bauwägen, einer Komposttoilette und schalldämmender Wände mitten auf dem Friedhofsgelände. Das Umwelt- und Naturschutzamt hat mit einer Rückbauanordnung reagiert, das Kollektiv fühlte sich in seiner Arbeit behindert.


In durch die Vermittlung der beiden „Paten“ zu Stande gekommenen Gesprächen konnten die beiden Konfliktparteien nun sowohl die rechtliche Situation klären als auch die Interessen von Prinzessinnengärten erörtern. Wichtige Punkte im Grundlagenpapier zur Kooperation sind unter anderem, dass Prinzessinnengärten zusagt, den planungsrechtlich unzulässigen Unterstand zurückzubauen und spätestens bis Ende des Jahres die Schallschutzwände und die Torftoilette vom Gelände zu entfernen und darüber hinaus künftig anzeige- und genehmigungspflichtige Vorhaben auf dem Friedhof vor Realisierung ordnungsgemäß mit dem Umwelt- und Naturschutzamt (sowie ggf. der Bau- und Wohnungsaufsicht) abzustimmen.


Zur Bekräftigung seiner Anerkennung des Urban Gardening-Projekts sagte Bezirksstadtrat Eberenz zu, sich dafür einsetzen, „dass im Rahmen der neuen Beplanung des Friedhofes Jacobi II Flächen für Urban Gardening großzügig ausgewiesen und dauerhaft gesichert werden“. Außerdem könne die Aufstellung eines neuen Geräteunterstandes an geeigneter Stelle beantragt werden.


Man einigte sich darauf, dass Prinzessinnengärten gleichzeitig mit diesem Antrag auf Errichtung eines Geräteunterstandes ein Konzept für die Kompensation der baulichen Einrichtung einreichen wird. Entsprechend große Flächen sollen durch Ansiedlung gebietstypischer schützenswerter Pflanzen kompensativ aufgewertet werden.


Beide Parteien zeigten sich bei der Unterzeichnung ihrer Kooperationsvereinbarung erleichtert darüber, dass die Missverständnisse ausgeräumt und überdies das gemeinsame Interesse, die Friedhofsflächen an der Hermannstraße dauerhaft als Grünflächen zu erhalten, ausgemacht werde konnte. Ob durch die Vereinbarung weitere Konflikte dauerhaft vermieden werden können, wird die Zukunft zeigen – die Kooperationsvereinbarung ist auf jeden Fall eine wichtige Grundlage für die Neugestaltung des weiteren Umgangs miteinander.

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