Stadträtin redet sich raus

In der Auseinandersetzung um die Nachnutzung des ehemaligen Carl-Legien-Schulgartens am Dammweg gab die Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Karin Korte, eine bemerkenswerte Erklärung ab. In der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion erklärte sie, bei dem Grundstück handle es sich überhaupt nicht um einen Schulgarten.


Die CDU-Fraktion hatte unter dem Titel „BVV-Beschlüsse von Schulstadträtin ignoriert?“ nachgefragt, wie die konkreten Planungen für den ehemaligen Schulgarten aussehen und was das Bezirksamt unternommen hat, um die BVV-Beschlüsse zur Einrichtung von Schulgärten und zum Erhalt des Carl-Legien-Gartens umzusetzen.


Laut Stadträtin handele es sich nur umgangssprachlich um einen Schulgarten, faktisch jedoch um den ehemaligen „Standort eines Oberstufenzentrums Agrartechnik“, weshalb das Grundstück nicht als Schulgarten gesichert werden könne. Obwohl sich in der Umgebung mehrere Schulen befinden, komme laut Korte nur die Sonnenschule für die Bewirtschaftung des Gartens infrage – diese sei aufgrund der Dimension des Geländes aber dazu gar nicht in der Lage.


Das Interesse, das durch diese fadenscheinige Argumentation verschleiert wird, tritt im weiteren Verlauf der Antwort zu Tage. Demnach plane das Bezirksamt die Nachnutzung des Geländes für soziale Infrastruktur, etwa den Neubau einer Sporthalle und die Einrichtung eines Stadtteilzentrums und einer Kita.


Eine effiziente Nutzung bestehender Infrastruktur sieht anders aus. Dabei wäre Haushaltsdisziplin in diesen Fragen gerade in Zeiten der durch die Corona-Krise zugespitzten Haushaltslage dringend erforderlich. Zudem setzt sich das Bezirksamt mit seinen Plänen nicht nur über Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung hinweg, sondern gefährdet auch bestehendes Stadtgrün– dabei ist dieses im hochverdichteten Neukölln ohnehin Mangelware.

Aktuelle Einträge
CDUB_Kreisverbandlogos__Neukölln.png