Offener Brief an die Berliner Zeitung

18/07/2020

Mit Blick auf die bisher mehrfach gemachte Erfahrung, dass von ausführlichen Interviews, in denen ich die Sachlage detailliert darlegte, fast nichts in die jeweils folgenden Artikel und Berichte einging, gestatte ich Verwendung und Abdruck dieses offenen Briefes nur in voller Länge. Angesichts der Drastik jenes Artikels vom 9.7.2020, insbesondere was das Ausmaß an Fehlern und Falschdarstellungen angeht, hege ich eine gewisse Erwartung, dass durch Veröffentlichung meines offenen Briefes ein Informationsgleichgewicht wieder hergestellt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion, sehr geehrter Herr Ossami,

 

mit Erstaunen lese ich Ihren Artikel mit dem Titel „Rückbauanordnung statt Kooperation: Absurde Machtspiele eines Umweltstadtrates“. Ich schätze kritische Berichterstattung im Rahmen des Widerstreites gegensätzlicher Auffassungen und Bewertungen durchaus. Dieser Artikel jedoch zeichnet sich bedauerlicherweise in besonderer Weise aus durch Fehler, Unterschlagung ZENTRALER Fakten, Falschdarstellungen und recht offensichtlich diffamierend gemeinte diffuse Anspielungen.

 

Unterschlagung zentraler Fakten

 

Zentraler Streitgegenstand ist ein Verstoß gegen gültige planungsrechtliche Festsetzungen. Es wurde ein ortsfester, überdachter und geschlossener Unterstand errichtet an einer Stelle, die gemäß Bebauungs-wie Landschaftsplan von Bebauung frei zu halten ist. Die Unzulässigkeit der Bebauung wurde mehrfach mitgeteilt, seit die Behörde Kenntnis von der Errichtung hatte. Nicht genug damit! Mit dem Unterstand wurde ein Baum so umbaut, dass er nunmehr vom unmittelbaren Regenwasserzufluss abgeschnitten ist. Der gesamte Wurzelbereich befindet sich nun innerhalb des überdachten Schuppens. Es handelt sich um einen durch gültige Baumschutzverordnung geschützten Baum. Es liegen somit allein was diesen, im Artikel vollkommen unterschlagenen Gegenstand angeht, 2 (zwei!) Verstöße gegen geltendes Recht vor.

 

Zur Rechtfertigung wird angeführt, ohne diesen Unterstand sei der Friedhofsbetrieb nicht aufrecht zu erhalten.

 

In den Jahrzehnten seit dem Kriege wurde dieser Friedhof auf voller Fläche (7,45 ha) betrieben mit den dafürvorgesehenen Wirtschaftsflächen und –gebäuden. Jetzt dagegen nur noch auf ca. einem Drittel seiner Fläche. Wieso also sollen die früher für die GESAMTbewirtschaftung offenbar ausreichenden und weiter vorhandenen Wirtschaftsflächen und –gebäude jetzt nichtmehr ausreichen?

 

Zum Gemüsebeet bzw. Kohlfeld

 

Anlass des Konfliktes hier ist, dass eine Biotopkartierung des Friedhofes VOR gärtnerischer Nutzung mit Prinzessinnengärten verabredet war. Die Biotopkartierung ist wichtig, weil später, im Falle einer Bebauung der Fläche, gemäß ihr der gesetzlich verlangte Ausgleich bzw. Kompensation für den Verlust wertvoller Grünfläche bemessen und festgesetzt wird. In einem Bereich des Bezirkes Neukölln, der ohnehin massiv mit Grünflächen unterversorgt ist, halte ich es für unvertretbar, auf den VOLLEN Ausgleich zu verzichten, nur weil eine solche Kartierung VOR EINGRIFF nicht vorliegt und dann später eventuell von einem geringerwertigen Zustand ausgegangen werden müsste. Denn Kohl gehört zu den sogenannten Starkzehrern, laugt tatsächlich den Boden aus und nimmt anderen, konkurrierenden Pflanzen Nährstoff weg. Ein Beispiel dafür, wie gärtnerische Nutzung durchaus biologische Vielfalt REDUZIEREND wirken kann.

 

Das Kohlfeld/Gemüsebeet ist also deswegen Streitgegenstand, weil es angelegt wurde, BEVOR die VEREINBARTE Biotopkartierung stattfinden konnte. Auch dieser Sachverhalt wird im Artikel einfach unterschlagen!

 

Falschdarstellungen und Fehler

 

Die Friedhofsverwaltung habe dann einen Widerspruch geschickt, „in dem jeder Aspekt der amtlichen Verfügung auseinandergenommen und für nichtig erklärt wird.“

 

Diese Aussage bezeugt eine bodenlose Unkenntnis! Ein Widerspruch kann begründet sein und/oder argumentativ gut untermauert. Eine Rückbauanordnung für nichtig erklären kann nur ein unabhängiges Gericht oder die Berufungsinstanz.

 

Und glaubt der Verfasser jenes Artikels etwa wirklich, der Stadtrat knechte die Mitarbeiter des Neuköllner Umwelt-und Naturschutzamtes wie eine Art „dunkler Lord“ und nötige sie, rechtswidrige Bescheide zu erlassen? Sollte ein Stadtrat sich unterstehen, solches zu versuchen, würde die rechtliche Amtsleitung umgehend Schritte dagegen einleiten. Der Vorwurf ist also durchaus ehrenrührig gegen die Amtsleitung und die Mitarbeiterinnen der Behörde selbst, unterstellt er doch implizit, die Mitarbeiter der Behörde würden sich an „rechtswidrigen Machenschaften“ beteiligen. Namens und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Neuköllner Umwelt-und Naturschutzamtes weise ich solche Unterstellungen aufs Schärfste zurück!

 

Wer sich näher kundig machen möchte, ist eingeladen, die Amtsleitung zu kontaktieren und sich den Sachverhalt erläutern zu lassen!

 

Im Artikel heißt es: „Rückbauanordnung hat eine Grundlage von 1993“ bzw. „beruft sich auf einen alten Landschaftsplan von 1993.“ und legt damit untergründig nahe, die rechtliche Grundlage sei „veraltet“ oder sonstwie nicht mehr relevant. Es gibt noch wesentlich ältere Gesetzeswerke, die nach wie vor in Gültigkeit sind. Ein Gesetzeswerk, das mir dabei zum Beispiel einfällt ist das Grundgesetz von 1949. Obwohl inzwischen mehrfach erweitert und modifiziert, hat es sich bewährt und ist nach wie vor die Grundlage unserer gesamten Gesetzgebung. Und das ist gut so. Denn die zuverlässige Gültigkeit von Gesetzeswerken und Planfeststellungen ist die Grundlage von RECHTSSICHERHEIT. Gesetze veralten nicht einfach so oder laufen ab wie das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln. Sie sind gültig, bis sie vom GESETZGEBER aufgehoben werden. Es gibt B-Pläne aus den 80er,70er, 60er Jahren, die niemand in Frage stellt nur weil sie vor 40, 50 oder gar mehr Jahren erstellt wurden.

 

Der Beschluss der BVV aus dem Jahre 2016 (nicht 2017!) ist eine Planungs-GRUNDLAGE für einen neuen B-Plan. Das ist völlig legitim! Aber für die Erstellung eines Bebauungsplanes, gerade auch wenn wertvolle innerstädtische Grünflächen überplant werden sollen, gibt es umfassende Verfahren. Diese Verfahren sind BUNDESEINHEITLICH durch das BauGB geregelt. Innerhalb dieser Verfahren werden verschiedene Aspekte unter Beteiligung etlicher Behörden (Träger öffentlicher Belange) und in diesem Falle auch Naturschutzverbände zusammengeführt und abgewogen. Insofern ist vorerst völlig OFFEN, zu welchem Ergebnis das damals durch diesen Beschluss angestoßene Verfahren führen wird, zumal im Vorfeld des damaligen Beschlusses irritierenderweise das bezirkliche Umwelt-und Naturschutzamt NICHT eingebunden war.

 

Da sind wir schon beim nächsten Punkt: „Das Kollektiv sorge dafür, dass die biologische Vielfalt auf dem Friedhof erhalten bleibe.“ und “Was wir auf diesem Friedhof machen, ist gut für die Natur“, heißt es da. Dazwischen jedoch lesen wir: „Ein Teil des Friedhofes soll sowieso bebaut werden. Bis dahin werden brachliegende Friedhofsflächen zwischengenutzt.“

 

Abgesehen davon, dass diese Friedhofsflächen nicht „brach liegen“, sondern allenfalls für Bestattungen (mindestens gegenwärtig) nicht nötig sind -Was denn nun? Nachhaltige Nutzung für urban-gardening? Oder kurzfristige Zwischennutzung bis diese stadtökologisch und binnenklimatisch so wertvollen Grünflächen überbaut werden? Wenn letzteres, was wäre an der Arbeit von Prinzessinnengärten dann „nachhaltig“? Denn nachhaltig bedeutet: mit weit in die Zukunft sich erstreckender Wirkung.

 

Gehen wir die letzten Punkte durch

 

Angeblich wurde vormals schon ein anderes Projekt durch das Umwelt-und Naturschutzamt vertrieben. „Wir sind total gut aufgenommen worden“. „Doch dann kam eine Waldohreule ins Spiel, die vor Jahren dort gesichtet wurde. Obwohl ein ornithologisches Gutachten bestätigt habe, dass dort kein Habitat mehr besteht, hielt Eberenz die Androhung der Strafgelder gegen den Verein aufrecht.“

 

Ein valides ornithologisches Gutachten, das feststellt, dass ein Waldohreulenhabitat dort nicht mehr besteht, liegt der Umweltbehörde bis heute NICHT vor. Sehr wohl nachgewiesen hingegensind Habitatbäume und das Vorkommen der gesetzlich streng geschützten Tiere nebst Brutgeschehen. Und wenn es Bruten gab, dann handelt es sich auch nicht nur um EINE Waldohreule sondern mindestens um ZWEI (Grundkenntnisse der Biologie!) und dann auch bald um MEHR als zwei (Grundkenntnisse der Biologie)!

 

Eine Frau Fritsche wird zitiert: „Wir waren immer kooperativ und haben uns um ein Gespräch bemüht, doch wir haben nie eins gekriegt.“ Bis zur Lektüre dieses Artikels war mir nicht einmal der genannte Name bekannt. Ebenso wenig hat mich jemals ein Gesprächsersuchen erreicht.

 

Auch musste das Projekt Schlesische 27 seinen Landschaftsgarten auf dem Friedhof Jerusalem V nicht aufgeben, weil das Neuköllner Umwelt-und Naturschutzamt darauf bestand, dass ein Gewächshaus als Gewächshaus zu nutzen sei. Vielmehr endete das Projekt, weil die Pavillons entlang der Hermannstraße dem zur Zeit in Bau befindlichen „Haus des Journalismus ́“ weichen mussten und abgerissen wurden. In den Pavillons hatte S27 seine Aufenthalts-und Unterrichtsräume.

 

Die Baugenehmigung für die erwähnte, damals projektierte Flüchtlingsunterkunft wurde nicht erteilt – von der Abteilung für STADTENTWICKLUNG. Sie war aus planungs-wie naturschutzrechtlichenGründen schlicht nicht genehmigungsfähig.

 

Kehren wir abschließend zum Anfang zurück

 

Prinzesssinnengärten bezeichnet sich als „super Kooperationspartner“ für das Umweltamt. Aber keinem noch so grünen Projekt steht es zu, geltendes Recht oder Planungstatbestände zu umgehen oder für nichtig zu erklären. Wenn jemand für sich beansprucht, aufgrund einer behaupteten ethischen oder sonstigen Überlegenheit gesetzliche Bestimmungen einfach für ungültig oder irrelevant zu erklären, entsteht das, was man rechtsfreie Räume nennt. Und die sind der absolute Widerspruch zu einem rechtssicher geordneten Gemeinwesen. Die Haltung: „Wir sind so ein tolles Projekt, also hat die Behörde zu kooperieren!“ ist einfach unangemessen.

 

Urban gardening ist eine schätzenswerte Idee, die durch den Stadtrat und auch die CDU-Fraktionen in der Neuköllner BVV sowie im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt wird. Von daher wäre es schön, wenn PG die Kooperation mit dem Neuköllner Umwelt-und Naturschutzamt suchte, statt Absprachen und seine Hinweise zu ignorieren.

 

Ach ja, und was die immer wieder recht auffällig in den Vordergrund geschobene Torftoilette angeht – im vorderen Bereich des Friedhofes befindet sich ein Toilettenhäuschen mit zwei Toiletten. Warum nicht einfach die ertüchtigen, auch für die Gäste des angekündigten Biorestaurants, anstatt eine Torftoilette mitten ins Gelände zu stellen???

 

Bernward Eberenz

Stadtrat für Umwelt und Natur

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload

Aktuelle Einträge
Please reload

CDUB_Kreisverbandlogos__Neukölln.png