Hisbollahverbot


Man könnte jetzt sagen, dass diese Entscheidung überfällig war. Das stimmt sicherlich. Vor allem aber kommt das Verbot der Terrororganisation zu einem Zeitpunkt, in dem der legalistischen Islamismus und die mit ihm verbundenen Gruppierungen ihre Chance wittern und öffentlich gegen Demokraten mobil machen.


Und darum kommt es genau zum richtigen Zeitpunkt. Es ist das Signal, dass der Staat, den diese Menschen so sehr verachten, auch in der Krise handlungsfähig ist.

Mir würden in diesem Zusammenhang mehrere Moscheevereine in Neukölln einfallen, die demnächst Besuch bekommen sollten.


Ich nehme das auch zum Anlass, um andere politische Akteure in Berlin deutlich zu mahnen. Jene, die gezielt die Nähe zum legalistischen Islamismus suchen und selbst die Warnungen des Verfassungsschutzes bisher in den Wind geschlagen haben.

Die Grünen in Neukölln und die SPD Neukölln müssen sich im Umgang mit jeder Form des Extremismus ehrlich machen. Die Zeit dafür ist reif. Der Tagesspiegel berichtet.

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