Falschbehauptungen gegen Umweltstadtrat

14/04/2020

Im Streit zwischen dem Evangelischen Friedhofsverband und Neuköllns Umweltstadtrat Bernward Eberenz greift der Friedhofsverband zu fragwürdigen Mitteln: In einem Brief an die CDU-Fraktion formuliert er haltlose Vorwürfe und erklärt ein Ende der Gesprächsbereitschaft über eine Reduktion seiner Bebauungsabsichten. Der Brief entlarvt dabei vor allem den Verband selbst.

 

Anlass des Brandbriefs ist eine Anordnung des Umweltamts u. a. zum Rückbau eines Geräteunterstands auf dem Friedhof Jacobi II an der Hermannstraße. Ein solcher Rückbau würde die Grabpflege unmöglich machen, da die untergestellten Gerätschaften für den Friedhofsbetrieb unverzichtbar seien, behauptet der Friedhofsverband.

 

Wie  aber kann das sein, wenn der Friedhofsbetrieb über Jahrzehnte ohne einen solchen Unterstand auskam, und das bei deutlich höherem Bestattungsaufkommen und Betrieb auf der Gesamtfläche? Der im Brief an den Fraktionsvorsitzenden formulierte Vorwurf, der Stadtrat einer christlichen Partei wolle mit dieser Anordnung gar christliche Beerdigungen verhindern, erscheint vor diesem Hintergrund absurd. Letztlich ist es der Ev. Friedhofsverband, der die Friedhofsflächen an der Hermannstraße zu einem erheblichen Teil als Bestattungsflächen aufgeben und bebauen möchte.

 

Auch gründet die Rückbauanordnung nicht auf irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten des Stadtrats, wie der Ev. Friedhofsverband verleumderisch unterstellt, sondern auf einem gültigen Landschaftsplan. Dieser wurde 1993 vom Bezirk festgesetzt mit dem Ziel, die Friedhofsfläche langfristig als Grünfläche zu sichern, denn auch damals schon gab es Bebauungsabsichten des Friedhofsverbandes. Der umstrittene neue Geräteschuppen befindet sich aber an einer Stelle, für die der Landschaftsplan ausdrücklich keinerlei Bebauung vorsieht. Dies war dem Friedhofsverband auch mehrfach kommuniziert worden.

 

So drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei der Debatte um die Anordnung des Umwelt- und Naturschutzamtes nur um einen Nebenschauplatz in der Auseinandersetzung um die Bebauungswünsche des Ev. Friedhofsverbandes handelt. Eberenz hatte diese in der Vergangenheit wiederholt als unvereinbar mit der ohnehin höchst mangelhaften Grünflächenversorgung in Nordneukölln kritisiert.

 

Der Friedhofsverband übergeht dieses massive Defizit an Grüner Infrastruktur in Nordneukölln und verweist gern und wortreich auf den sozialen Charakter eines Teils der geplanten Projekte. Ist sein Bebauungsengagement aber wirklich so sozial, wie er es darstellen möchte? Flächenverkauf und Erbpachtverträge würden Millionen in die Verbandskassen spülen. Man kann schon sagen: so groß das finanzielle Interesse des Friedhofsverbandes, so eifrig auch sein Bemühen, dieses mit Sozialattitüde und lärmend-selbstgerechter Opferrolle zu kaschieren.

 

Die Durchsetzung der höchst eigenen finanziellen Interessen des Friedhofsverbandes würde klar zu Lasten der Erholungsbedürfnisse der Nordneuköllner Bürgerinnen und Bürger gehen. Um Kritik daran kleinzuhalten, soll der Umweltstadtrat allem Anschein nach mit Falschbehauptungen diskreditiert werden. Gerade wegen der großen Bedeutung dieser Flächen für innerstädtische Artenvielfalt, die ökologische Zukunftsfähigkeit und Extremwetterresilienz der Stadt in Zeiten stetig zunehmender Erwärmung, hat die CDU ja auch Gespräche mit dem Friedhofsverband aufgenommen. Sie will mindestens eine deutliche Reduktion der Bebauungspläne erreichen. Sucht der Ev. Friedhofsverband möglicherweise nach einem Vorwand, um diese Gespräche zu beenden?

 

Der Versuch, Eberenz als übelwollenden Feind des Ev. Friedhofsverbands hinzustellen, geht jedenfalls auch deswegen gänzlich ins Leere, weil gerade er als Umweltstadtrat sich beim Senat und bis ins Abgeordnetenhaus für Flächenpflegezuschüsse auch für kirchliche Friedhofsträger stark macht - damit diese innerstädtischen Friedhofsflächen als Grünflächen im hochverdichteten Nordneukölln und im öffentlichen Interesse erhalten werden können.

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