Wie geht es weiter auf dem RIAS Gelände?

23/01/2020

 Anfang Februar 2018 wurde im Rahmen einer Routinekontrolle festgestellt, dass ein Investor auf dem RIAS-Gelände unangekündigt und ungenehmigt ein ganzes Wäldchen südlich und südwestlich des Großen Eckerpfuhles gerodet hatte bzw. rodete.

 

Ich verfügte daraufhin umgehend einen sofortigen Stopp aller „baufeldvorbereitenden“ Maßnahmen, wie der Investor sein widerrechtliches Vorgehen nannte. Der Eingriff wog umso schwerer, als nicht nur ein paar Bäume sondern ein ganzes sehr wertgebendes und gesetzlich geschütztes Biotop (Wäldchen) betroffen war.

 

In der Folge zahlte der Investor ein nicht unerhebliches Bußgeld und erkannte damit seine Schuld an.

 

In einem weiteren Schritt verlangte ich eine vollständige Wiederherstellung des Zustandes VOR den widerrechtlichen massiven Rodungen. Um meiner Forderung Nachdruck zu verleihen, erwirkte ich einen Schulterschluss des gesamten Bezirksamtsgremiums, über keinerlei Bebauungspläne zu verhandeln, wenn es nicht vorher zu einer Wiederherstellung komme. Notfalls würde ich eine Wiederherstellungsanordnung erlassen.

 

Nach länger dauernden Verhandlungen, die vor allem durch einen Weiterverkauf des Geländes erschwert wurden, unterzeichnete der Investor am 27.5.2019 schließlich eine umfassende Verpflichtung zur Wiederherstellung (untergliedert in genau spezifizierte Teilmaßnahmen mit Zeitplan für ihre Ausführung) und hinterlegte zur Absicherung dieser Wiederherstellung eine Million Euro auf einem Treuhandkonto.

 

Am 19.12.2019 konnte die erste Wiederherstellungsmaßnahme durch das Neuköllner Umwelt- und Naturschutzamt abgenommen werden.

 

Durch dieses Vorgehen wurde eine neue Basis geschaffen für Verhandlungen über eine maßvolle Teilbebauung des Geländes. Ziel ist, sowohl Wohnraum zu schaffen als auch die besonders wertgebenden Biotope (Wäldchen und Großer Eckerpfuhl) mit großzügigem Übergangsbereich dauerhaft zu sichern. Denn gerade im sich verdichtenden Berlin ist es von größter Bedeutung, im Zuge von Neubaumaßnahmen auch immer Grüne Infrastruktur von Beginn aller Planung an mit zu sichern!

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