Klausurtagung über den Dächern von Meißen

25/09/2019

Vom 20. Bis 22. September tagte die CDU-Fraktion der Neuköllner BVV bei spätsommerlichem Wetter in der sächsischen Wein- und Porzellanstadt Meißen.

 

Auf dem Programm standen eine Halbzeitbilanz für die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode sowie erste Vorbereitungen für die weitere Legislaturperiode. Der Fokus lag dabei auf den Themen, die die Neuköllner Bürger bewegen.

 

Dazu zählen etwa die Sozial- und Mietpolitik, die Gesundheitsversorgung im Bezirk, verkehrs- und umweltpolitische Themen und die gerade in Neukölln bestimmenden Themen Integration und Drogenkriminalität. In Arbeitsgruppen zogen die Verordneten Bilanz darüber, was im Bezirk gut läuft und wo Verbesserungsbedarf besteht.

 

Ausbaupotenzial sah man etwa bei der Ausstattung von Polizei und Feuerwehr, bei den Auflagen für eine gelingende Integration, bei der Dichte und Erreichbarkeit von Haus- und vor allem Fachärzten sowie bei der Obdachlosenhilfe und der mobilen Betreuung von suchtkranken Menschen. Um diese Probleme anzugehen, einigten sich die Verordneten auch auf konkrete Lösungsvorschläge, etwa den Ausbau des Neuköllner Krankenhauses mit Portalpraxen, die verstärkte Überprüfung von Deutschzertifikaten bei der Einbürgerung angesichts des florierenden Handels mit gefälschten Bescheinigungen, verpflichtende Integrationskurse, die Wiedereinführung der Vorschule sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen Drogenkriminalität und Clans.

 

Dass das Engagement der Bezirksverordneten bereits Früchte trägt, zeigt sich etwa daran, dass auf kontinuierlichen Druck der CDU-Fraktion hin das mobile Bürgeramt in Rudow in einigen Wochen wieder eingerichtet wird. Eingerahmt wurde das straffe inhaltliche Programm der Klausurtagung von einigen kulturellen Aktivitäten, um den Tagungsort besser kennenzulernen. Mit dabei war auch der Kreisvorstand der CDU Neukölln.

 

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