Grundwasser in Rudow

15/09/2019

Die CDU Berlin hat einen Antrag für ein berlinweites Grundwassermanagement beschlossen. Hintergrund ist die Weigerung des Senates, die Grundwasserpumpen im Blumenviertel weiter zu betreiben und zu modernisieren. Hier die Position der CDU Berlin im Wortlaut:

 



Die CDU Berlin fordert den Senat auf, endlich das steigende Grundwasser als ein gesamtstädtisches Problem anzuerkennen. Die privaten Grundstückseigentümer dürfen mit dieser Herausforderung nicht länger allein gelassen werden. Auch Gebäude der Bezirke, des Landes und des Bundes sowie Infrastrukturkanäle (z.B. Strom, Telefon etc.) oder Tunnel der BVG sind betroffen.

 

Die regelmäßigen grundwasserbedingten Sanierungs- und Instandhaltungskosten für die öffentliche Hand, inkl. der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Beständen im Berliner Urstromtal, sind hoch und gebieten es aus volkswirtschaftlicher Sicht, endlich bei der Ursache anzusetzen. Vorsorge ist besser als Nachsorge.

 

Die CDU Berlin fordert daher, Sofortmaßnahmen für ein berlinweites, siedlungsverträgliches Grundwassermanagement einzuleiten. Es müssen alle notwendigen Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet ergriffen werden, die zur Erreichung von siedlungsverträglichen Grundwasserständen erforderlich sind. Dabei kommt es der CDU Berlin auf folgende Punkte an:

 

  • Berlin braucht ein (Grund)Wasserkonzept, aus dem sich die wasserregulierenden Maßnahmen ableiten lassen. Darin werden auch die durch Grundwasser bedrohten Liegenschaften kartographiert. Ziel dieser (Grund)Wasserkonzeption ist es, privates und öffentliches Eigentum zu schützen und im Bestand zu erhalten. Die Berliner Wasserbetriebe sind enger Kooperationspartner bei der Entwicklung und Umsetzung des Konzepts.

  • Die Grundwasserstände sollen durch moderne und intakte Brunnenanlagen reguliert werden. Die Berliner Wasserbetriebe sollen diese betreiben und die regelmäßige Wartung und Instandsetzung übernehmen.

  • Grundwassermanagement ist Daseinsvorsorge und kein Privatanliegen der Bevölkerung! Allen Überlegungen, den Betrieb und die Instandhaltung der Brunnen auf Bürgerinnen und Bürger z.B. durch die Gründung von Vereinen zu übertragen, erteilen wir daher eine klare Absage. Das Land Berlin muss die Kosten für das berlinweite Grundwassermanagement tragen.

  • Die steigenden Grundwasserstände machen nicht an der Landesgrenze halt! Die CDU Berlin fordert daher zusätzlich eine abgestimmte Grundwasserstrategie Berlin/Brandenburg. Gerade stillgelegte oder in der Fördermenge reduzierte Wasserkraftwerke sollen wieder in Betrieb genommen werden, um das benachbarte Bundesland in das Grundwassermanagement einzubeziehen.

  • Nutzung von Synergien aus dem Grundwassermanagement nutzen! Mit den erhöhten Grundwasserfördermengen kann gerade in den heißen Monaten des Jahres eine verstärkte Bewässerung von Stadt- und Straßengrün umgesetzt werden.

  • Einführung einer Flatrate für Gartenwasser, um Anreize dafür zu schaffen, dass Privathaushalte sich an der Bewässerung der Straßenbäume und des Straßengrün beteiligen.

  • Die Einnahmen aus dem Grundwasserentnahmeentgelt kommen über eine klare Zweckbindung den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zugute.

Hamburg, 13.09.2019

Kai Wegner

Falko Liecke

Matthias Brauner

Alexander J. Herrmann

Christina Schwarzer

Gerrit Kringel

Olaf Schenk

Bernward Eberenz

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