Clankriminalität: Neukölln ist bundesweit Vorbild

21/04/2019

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Diese Gewissheit wurde nicht zuletzt durch die Schüsse auf den stadtbekannten Intensivtäter Nidal R. im Berliner Bezirk Neukölln erneut erschüttert. Mitten am Tag wurde er mit acht Projektilen niedergestreckt und erlag kurz darauf seinen schweren Verletzungen. Das Krankenhaus, in dem er starb, wurde stundenlang von Familienangehörigen und Sympathisanten belagert. Die Attentäter nahmen bei der Tat keine Rücksicht auf unschuldige Kinder und Familien, die in unmittelbarer Nähe an einem Eiswagen am ehemaligen Flughafen Tempelhof anstanden. Jeder Einzelne von ihnen war gefährdet. Jeder hätte Opfer eines Querschlägers oder eines schlecht gezielten Schusses werden können.

 

Schon wenige Tage nach der Tat wurde das kriminelle Leben des Opfers mit einem heroischen Wandbild am Tatort verherrlicht. In der Pose eines palästinensischen „Widerstandskämpfers“ wurde Nidal R. zum Helden und zum Vorbild für hunderte Jugendliche, die zum Tatort pilgerten. Ein zweifelhaftes Vorbild. Denn der Mord an Nidal R. war nur die Spitze eines Berges an Straftaten, die bei vielen Clanmitgliedern schon im Jugendalter beginnen.

 

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke will die Verantwortlichen im Berliner Senat aufrütteln und legte zusammen mit der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Konzept gegen kriminelle Clans vor. Das Ziel: das kriminelle Leben so schwer wie möglich zu machen. Für Liecke spielt dabei das Geld und die Kinder der Clans die zentrale Rolle. Im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bringt er es so auf den Punkt: „Kohle und Kinder sind die Schwachpunkte krimineller Clans, da müssen wir sie packen. Wenn die Eltern ihre Kinder zu Kriminellen erziehen oder so überfordert sind, dass diese nahezu zwangsläufig in kriminelle Karrieren starten, muss der Staat frühzeitig eingreifen. Außerdem muss konsequent zugegriffen werden, wenn die Mitglieder krimineller Großfamilien Vermögen anhäufen, dessen Herkunft sie nicht erklären können! Wir müssen ihnen die Autos wegnehmen, die Immobilien beschlagnahmen, die Rolex einkassieren und die Kinder in Obhut nehmen. Es muss maximal unattraktiv sein, Straftaten zu begehen.“


Neben dem Einzug von Wertsachen und der Beute aus Raubzügen will der Neuköllner Jugendstadtrat also auch an die Kinder der Clans ran. Dabei geht es ihm aber nicht um die Bestrafung der Eltern, sondern um den Kinderschutz: „Wenn die ersten drei Brüder Intensivtäter sind und die Eltern das auch noch unterstützen, ist es die Pflicht des Staates einzugreifen. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, dass auch die Kinder Nummer 4 bis 6 zu Schwerverbrechern werden. Und auch die Kinder haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen, ohne von den Clans in die Kriminalität getrieben zu werden. Kein Kind wird kriminell geboren – die Clans machen sie dazu. Da will ich einschreiten.“

 

Dabei betont Liecke, dass das Elternrecht sehr schwer wiegt. Nur als letztes Mittel dürften Kinder aus Familien genommen werden. Wenn aber Eltern das Abrutschen in die Kriminalität nicht verhindern wollen oder können – es sogar fördern – müssten klare Ansagen her. Um eine gerichtsfeste Grundlage zu erarbeiten, ist Liecke im Gespräch mit Abgeordneten, Richtern und anderen Experten. Er ist überzeugt: „Es wurde viel zu lange weggesehen. Wir müssen jetzt handeln.“

 

Dabei ist dem Jugendstadtrat aus dem bundesweit bekannten „Problembezirk“ klar: ein Clankonzept muss weiter gehen, als sich nur um die Kinder krimineller Großfamilien zu kümmern. Es muss die abgestimmte Zusammenarbeit aller Behörden regeln. Ein Vorbild dafür liefert er gleich mit: die berlinweit einzigartige Arbeitsgruppe gegen Kinder- und Jugendkriminalität in Neukölln ermöglicht den gezielten Datenaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Schulen, Jugendamt und weiteren Partnern. Schon kurz nach dem Start gilt sie als Erfolgsmodell, das für ganz Berlin übernommen werden soll.

 

„Um den Clans das Handwerk zu legen reicht es aber nicht aus, wenn Berlin sich bewegt. Wir brauchen eine länderübergreifende Kooperation. Die Clans kennen keine Grenzen und kümmern sich nicht um Zuständigkeiten.“ Mit diesen Sätzen beschreibt Liecke einen weiteren wichtigen Punkt des Clankonzeptes, das zusammen mit der CDU Berlin entwickelt wurde. Gerade die stark betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen müssten enger zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Zu Beginn braucht es ein gemeinsames Lagebild, um die familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen der Großfamilien sichtbar zu machen.

 

Neben der Kommunikationsüberwachung auch von WhatsApp und Messengerdiensten fordert Liecke vor allem, den Datenaustausch zwischen allen Behörden zu stärken: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Mir ist vor allem der Sozialleistungsbezug ein Dorn im Auge. Wenn stadtbekannte Intensivtäter und Clanmitglieder mit dem Mercedes S63 AMG am Jobcenter vorfahren, ist das nicht nur ein finanzieller Schaden für unsere Gesellschaft. Der Staat macht sich lächerlich.“ Sein Vorschlag: Sozialbehörden sollen die Leistungen sofort einstellen können, wenn der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug besteht.

 

Ständige Kontrollen von einschlägigen Wettbüros und Shisha-Bars, eine „Sondereinheit Clans“ mit zusätzlichem Personal und die Verwendung von abgeschöpftem Vermögen für die Strafverfolgung oder soziale Projekte sind weitere Maßnahmen, mit denen in Berlin Unruhe unter den Großfamilien gestiftet werden soll. Gerichte und Staatsanwälte sollen die Zuständigkeit bündeln, gezielt Fortbildungen erhalten und so zu Experten werden, die es mit den hochbezahlten Anwälten der kriminellen Clans aufnehmen können. Das Ziel: ihre Geschäfte so schwer wie möglich zu machen.

 

Gleichzeitig sollen attraktive Angebote zum Ausstieg gemacht werden, die sich insbesondere an Kinder und Jugendliche richten. Wenn die kriminelle Karriere nicht mehr attraktiv erscheint, muss der Staat den ehrlichen Weg in Ausbildung und Beruf anbieten und aktiv fördern. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke resümiert: „Jede einzelne dieser Maßnahmen wäre wirkungslos ohne ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen. In der Masse haben wir aber eine Chance, den Clans die Stirn zu bieten und unsere Straßen und Kieze zurück zu erobern.“

 

Das Wandbild von Nidal R. wurde nach einer Woche vom Eigentümer – dem Berliner Senat – entfernt. Falko Liecke dauerte das zu lange. Er hatte schon eigene Maler in den Startlöchern.

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