Mit Konzept & klarer Kante gegen Clans

08/12/2018

Berlin/Neukölln/Britz. Wie geht es weiter im Kampf gegen kriminelle Clans? – So lautete die zentrale Fragestellung einer Bürgerversammlung der CDU Neukölln. Angekündigt als parteiübergreifende, kontrovers diskutierte Veranstaltung auf der Experten und Praktiker Klartext sprechen, traf das Thema den Nerv der Neuköllner. Volles Haus - oder besser gesagt - vollen Ochsenstall hatte die CDU Neukölln als Veranstalter zu verzeichnen. Mehr als 170 Gäste strömten gen Gutshof Britz, um die Diskussion mit zu verfolgen.

 

Das Podium war mit dem früheren Polizeipräsidenten Klaus Kandt und Berlins leitendem Oberstaatsanwalt Jörg Raupach derart prominent von und mit Falko Liecke, dem Kreisvorsitzenden der Neuköllner CDU, besetzt, dass vorab sogar eine Hundestaffel das Gebäude durchsuchen und die Polizei die Veranstaltung mit dem brisanten Clan-Titel sichern musste. Zudem gewann die CDU den bundesweit nicht minder bekannten Neuköllner Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD als Redner.

 

Mit Aussagen wie „20 Jahre haben Politik und Sicherheitsbehörden beim Problem der Clan-Kriminalität einfach zugeschaut. Die Täter sind nicht vom Himmel gefallen. Sie liefen sogar unter bunte Bereicherung, konnten Wurzeln schlagen und ungestört ein Netzwerk aufbauen“, betrieb Buschkowsky schonungslose Problemanalyse. Versehen mit einer ordentlichen Portion Bodenhaftung im kritischen Umgang mit seiner eigenen Partei gestand der Lokal-Matador obendrein offen ein: „Lange Zeit wollte keiner hören, dass wir es mit gut organisierten Kriminellen zu tun haben“, sagte Buschkowsky. „Ich wurde in meiner Partei aufgefordert, darüber zu reden, wo die Integration gelungen ist – und nicht über die Probleme.“ Auch deshalb verspreche er sich vom Blick in die Zukunft „nicht allzu viel von unserem jetzigen Senat“.

 

 

Allerdings wäre die Veranstaltung nicht ihrem Anspruch gerecht geworden, wäre sie bei Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit haften geblieben statt Lösungen für die Zukunft auszuloten. Vor allen Dingen über drei Tatsachen herrschte unisono Einigkeit.

 

Erstens: Eine effektivere Bekämpfung jeglicher Kriminalitätsdelikte gibt es nicht zum Nulltarif.

 

„Der Kampf ist nur besser zu führen, wenn die personellen und finanziellen Ressourcen besser werden“, brach der frühere Polizeipräsident Klaus Kandt eine Lanze für alle Polizisten Berlins. So scheitere eine schnellere, effektivere Auswertung von Handydaten und Videoaufnahmen beispielsweise noch immer an dererlei hanebüchenen Umständen, dass LKA und nachgeschaltete Dienststellen mit veralteter oder nicht kompatibler Technik ausgestattet seien, berichteten die Experten der Exekutive aus ihrem Alltag.

 

Zweitens: Die Täter sind nur mit einer Null-Toleranz-Politik in ihre Schranken zu weisen.

 

„Das lassen wir uns als Staat nicht gefallen. Am Ende muss eine Sanktion stehen. Im Rockerbereich sind wir damit erfolgreich. Diesen Ansatz müssen wir auch im Clanbereich konsequent verfolgen“, unterstrich der Leitender der Staatsanwaltschaft Berlin, Jörg Raupach.

 

Drittens: Im Kampf gegen kriminelle Clans müssen sich Senat, Polizei und Bezirke besser vernetzen.

 

„Eben zu diesem Zwecke werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regelungen zum Datenschutz gelockert werden“, versicherte Liecke. Die bestehenden Regelungen würden es den verwaltungstätigen Behörden mitunter unmöglich machen, ihre Ermittlungsarbeit untereinander auszutauschen. „Dies jedoch ist für ein effektives und zeitnahes Handeln gegen kriminelle Clan-Strukturen unerlässlich“, so Falko Liecke.

 

Wer mehr über die konkreten Maßnahmen der CDU Neukölln gegen die Clan-Kriminalität wissen will, klickt bitte www.cdu-neukoelln.de/single-post/2018/11/07/Antrag-Bundesparteitag. Dahinter stecken die wichtigsten Punkte des Neuköllner Clankonzept. Diese wiederum sind via CDU Berlin in das bundesweite Clankonzept eingeflossen und auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember in Hamburg beantragt worden.

 

 

 

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