AfD verweigert Politik für Neukölln


Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Die Linke und der Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin


Bei der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat die AfD-Fraktion wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert.


Heute wird dies auf die Spitze getrieben, da die AfD geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen provoziert. Damit verhindert die AfD Debatten zu wichtigen Themen der Neuköllnerinnen und Neuköllner und beweist erneut, dass sie kein Interesse an echter Sachpolitik hat.


Verantwortlich für den Inhalt: SPD-Fraktion, Martin Hikel CDU-Fraktion, Gerrit Kringel Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Szczepanski Fraktion DIE LINKE, Thomas Liecher Gruppe der FDP, Franz Wittke

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