Steuerverschwendung in Neukölln

09/10/2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Wahlwerbung aus Steuermitteln

 

Der Bund der Steuerzahler kritisiert im aktuellen „Schwarzbuch“ die Öffentlichkeitskampagne Schön wie wir des Bezirksamtes Neukölln. Sie wurde von der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin kurz vor der Wahl im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 174.000 Euro ins Leben gerufen. Der Bund der Steuerzahler hält diese Kampagne für „reine Sympathiewerbung“ zugunsten der Bürgermeisterin und „nicht für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit des Bezirkes“.


Christina Schwarzer, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Neukölln: „Das Prüfergebnis des Bundes der Steuerzahler hat es in sich. Es sieht ganz danach aus, dass die amtierende Bürgermeisterin Steuergelder illegal für Wahlwerbung eingesetzt hat. Wir fordern das Bezirksamt auf, diese Vorwürfe mittels eines neutralen Gutachters untersuchen zu lassen. Mit 174.000 Euro hätten wir Schultoiletten sanieren, Kitaplätze schaffen und das Ordnungsamt verstärken können. Es kann nicht sein, dass diese Mittel in Partei- bzw. Kandidatenwerbung fließen.“


Neben diesen reinen Sachausgaben, die in der Zeit kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 besonders hoch waren, fielen weitere Kosten für Personal an. Demnach seien wohl auch Beschäftigte des Bezirksamtes für die Kampagne eingesetzt worden – und werden es weiterhin.


Zwar haben Bezirksämter wie andere Behörden auch einen Informationsauftrag, für den sie auch klassische Mittel der Öffentlichkeitsarbeit einsetzen dürfen. Dabei ist aber die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Insbesondere kurz vor Wahlen ist den politischen Spitzen der öffentlichen Verwaltung vom Bundesverfassungsgericht eine strenge Zurückhaltung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auferlegt worden.


Christina Schwarzer: „Ganz unabhängig vom fehlenden Erfolg dieser Kampagne gegen Müll auf den Straßen muss diese Kampagne unverzüglich eingestellt werden, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten. Die Bürgermeisterin trägt die persönliche Verantwortung für diese Verschwendung der Gelder aller Neuköllnerinnen und Neuköllner.“


Die gesamte Einschätzung des Bundes der Steuerzahler gibt es hier.

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