CDU-Fraktion Neukölln kritisiert Untätigkeit des grünen Bezirksstadtrats

06/12/2019

Bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln musste der grüne Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, Jochen Biedermann, einräumen, bereits seit einem Jahr von einem nicht genehmigten Neubau auf dem Grundstück Alt-Buckow 37 zu wissen. Das Grundstück gehört einem stadtbekannten Clan-Chef.

 

Die CDU-Fraktion kritisiert die anhaltende Untätigkeit angesichts dieser Situation aufs Schärfste: „Gerade gegenüber Clan-Chefs, die ihre Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien offen zur Schau stellen, muss in solchen Fällen entschieden vorgegangen werden“, so Gerrit Kringel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion.

 

Die Verteidigung des Rechtsstaats gegen die Angriffe krimineller Großfamilien, deren Machtgewinn auch eine Ausbreitung von Faustrecht und hochproblematischen Vorstellungen von Familienehre in Neukölln mit sich bringe, müsse im Bezirk oberste Priorität haben.

 

Während Falko Liecke, der CDU-Stadtrat für Jugend und Gesundheit, das Problem erkannt habe und entschieden bekämpfe, ließe Biedermann einen Clan-Chef vor den Augen der Bezirkspolitik in seinem illegalen Treiben gewähren. „Wir werden die Situation weiter im Blick behalten und den Druck auf den Bezirksstadtrat aufrecht erhalten“, so Kringel.

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