Neustart der Suchthilfe

21/11/2019

Sozialarbeiter in Neuköllner U-Bahnhöfen sind eine weitere Maßnahme im Kampf gegen den öffentlichen Drogenkonsum, den sich das Bezirksamt Neukölln aus den Rippen schneiden muss.

 

Der Senat, sogar der Regierende Bürgermeister von Berlin erklärt sich mal eben nicht für zuständig. Nicht zuständig. Für die Sicherheit auf den U-Bahnhöfen dieser Stadt. Ich kann verstehen, dass Anwohner da nur noch verzweifelt und wütend sind.

 

Es bleibt also mal wieder am Bezirk hängen, etwas zu tun. Nicht als Allheilmittel, aber als kleines Pflaster. Mehr als ehrliches Bemühen ist eben leider nicht drin so ganz ohne Unterstützung vom Senat.

 

Aber ich will nicht nur Meckern. Ich mache auch Vorschläge. So muss der Neustart der Suchthilfe in Berlin aussehen:

✅ Der Senat muss unverzüglich - ohne schuldhaftes Zögern – zusätzlich zu den stationären Konsumräumen mobile Angebote für die am stärksten betroffenen Bezirke zur Verfügung stellen. Er hätte es schon vor Jahren tun müssen. Wir müssen endlich in die Lage kommen, flexibel und schnell zu reagieren. Allein in Neukölln werden mindestens drei, bestenfalls fünf Konsummobile oder Container benötigt.

 

✅ Die Bezirke müssen die Genehmigungen für den Betrieb von Konsum- und Beratungsmobilen auf öffentlichem Straßenland unverzüglich erteilen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Genehmigungen teilweise ein halbes Jahr benötigen. 

 

✅ Berlin benötigt endlich ein berlinweites Lagebild, um Wanderungen von Handel und öffentlichem Konsum beobachten und darauf reagieren zu können. Daran müssen alle Bezirke verpflichtend beteiligt werden. Die Berliner Suchthilfe arbeitet ohne ein Gesamtbild. Das ist fahrlässig.

 

✅ Die zuständige Senatsverwaltung soll einen aktuellen Drogen- und Suchtbericht nach dem Vorbild der Neuköllner Gesundheitsberichterstattung vorlegen, dessen Kern ein berlinweites Lagebild bildet. Dieses Lagebild ist laufend fortzuschreiben und als ständiges Arbeitsmittel der Berliner Suchthilfe auf einer entsprechenden technischen Plattform zu entwickeln.

 

✅ Berlin braucht eine erhebliche Aufstockung der Straßensozialarbeit mit Fremdsprachenunterstützung, um suchtkranken Menschen angemessen zu helfen.

 

✅ Berlin braucht gemeinsame Kontrollen von Polizei, Sicherheitsdienst von BVG und Deutscher Bahn sowie der Suchthilfe in den U- und S-Bahnen. Diese Lebensadern der Stadt sind auch Lebensadern des Drogenhandels.

 

✅ Zur Bekämpfung des Handels mit illegalen Betäubungsmitteln darf es keinen Rechtsstaatsrabatt für Drogendealer geben. Schon der einmalige Handel mit verbotenen Substanzen muss zu schnellen und spürbaren strafrechtlichen Konsequenzen führen. In jedem Einzelfall sind außerdem aufenthaltsrechtliche und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen.

 

✅ Die von der KfW bereitgestellte Förderung für den Schutz vor Einbrüchen muss auch Eigentümern von Mehrfamilienhäusern bereitgestellt werden, in denen es nachweislich zum Konsum illegaler Betäubungsmittel in Treppenhäusern und Fluren gekommen ist und sich Mieterinnen und Mieter darüber beschwert haben. 
 

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