10 Jahre Bezirksstadtrat

14/10/2019

Heute bin ich seit 10 Jahren Stadtrat für unser Neukölln. Unglaublich, wie die Zeit vergeht. Am 14. Oktober 2009 wurde ich das erste Mal gewählt, 2011 und 2016 wurde ich im Amt bestätigt. Mittlerweile bin ich der dienstälteste Stadtrat und länger im Amt, als alle anderen aktiven Stadträte zusammen.

 

Mein größter Dank gilt denen, die mich in den letzten Jahren begleitet haben. Für diese Aufgabe braucht man ein gutes Team, das mehr leistet als den Dienst nach Vorschrift. Dieses Jubiläum ist für mich aber auch Anlass, Bilanz zu ziehen. In 10 Jahren kann man viel bewegen, hier nur ein kleiner Ausschnitt:

 

Einführung von Portalpraxen zur Entlastung der Rettungsstellen an Berliner Kliniken
Viele Patienten, bei denen gar keine sofortige, dringende Notfall-Behandlung erforderlich ist, wenden sich an die Rettungsstellen der Krankenhäuser. Sie könnten ebenso von einem niedergelassenen Arzt ambulant behandelt werden, binden aber oft Ressourcen am Krankenhaus, die für eingelieferte Akut-Kranke und Schwerverletzte benötigt werden. Ich habe die Einführung von Portalpraxen schon 2009 vorgeschlagen. Mittlerweile gibt es vier Portalpraxen für Kinder und drei für Erwachsene in Berlin.

 

Kinderschutzambulanzen an Berliner Kliniken
Kinderschutzambulanzen stärken den medizinischen Kinderschutz und tragen damit zu einer Verbesserung des Kinderschutzsystems bei. Bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung können sozialpädagogische Fachkräfte hier eine qualifizierte medizinische Einschätzung einholen. Dies kann auch Eltern entlasten, wenn ein falscher Verdacht vorliegt. Ich forderte die Einrichtung einer Kinderschutzambulanz bereits 2014. Seit 2016 gibt es sie am Vivantes Klinikum Neukölln.

 

Kinderschutzteams in Berliner Jugendämtern
Kinderschutzteams sind die Feuerwehr im Kinderschutz. Alle neuen Fälle von Kindeswohlgefährdung werden hier zentral und spezialisiert bearbeitet. Das stärkt einerseits die Qualität, andererseits entlastet es die übrigen Fachkräfte im Jugendamt. Im Neuköllner Jugendamt gibt es seit 2014 ein Kinderschutzteam. Andere Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf sind diesem Vorbild wenige Jahre später gefolgt. Das Neuköllner Kinderschutzteam ist weiterhin das einzige mit einem eigenen Fahrzeug.

 

Babylotsen in allen Berliner Geburtskliniken
Wenn bei jungen Familien mehrere Risikofaktoren zusammen kommen, steigt die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung, sozialer Ausgrenzung oder Überforderung drastisch an. Babylotsen unterstützen frisch gebackene Eltern schon in der Geburtsklinik dabei, ihren neuen Alltag als Familie zu meistern. Sie weisen auf Unterstützungsangebote hin und sind Bindeglied zwischen Gesundheits- und Jugendhilfesystem. Seit 2015 werden die Babylotsen am Vivantes Klinikum Neukölln vom Bezirk finanziert. Seit 2018 werden sie endlich berlinweit eingesetzt.

 

Brennpunktzulage für Erzieher in Kitas
Die härtesten Kieze brauchen die besten Fachkräfte. Weil das schon immer so ist, habe ich bereits 2016 eine Brennpunktzulage für Fachkräfte in Kitas gefordert. Die dafür erforderlichen Mittel hatte ich bereits in meinem Haushalt bereitgestellt, wurde dann aber vom Finanzsenator unter Strafandrohung gestoppt. Ab 2020 soll es die Brennpunktzulage nach Ankündigung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie berlinweit geben.

 

Fehlende Kitaplätze in Berlin
Die Kitakrise Berlin ist hausgemacht. Ich habe mit Blick auf den Personalmangel bereits vor Jahren vor der Einführung der Kostenfreiheit und der Absenkung des Betreuungsschlüssels zur falschen Zeit gewarnt. Auf einen Fachkräftemangel habe ich bereits hingewiesen, als die zuständige Senatorin die Probleme noch leugnete. Mein Jugendamt hat außerdem aufgedeckt, dass die Senatsverwaltung mit falschen Zahlen arbeitete, um den Platzmangel zu verschleiern. Im Jahr 2019 hat Neukölln mehr Fördermittel zum Bau neuer Plätze beantragt als jeder andere Bezirk.

 

Kriminalitätsbekämpfung: Staatsanwalt vor Ort
Gemeinsam mit dem damaligen Justizsenator Thomas Heilmann habe ich den Staatsanwalt für den Ort durchgesetzt, der sich intensiv um kriminelle Jugendliche kümmert. Aufbauend darauf wurde kurze Zeit später der Staatsanwalt vor Ort eingeführt, der insbesondere Clankriminalität in Neukölln bearbeitet.

 

Clankriminalität
Aus unserem Neukölln stammt das einzige umfassende Konzept gegen die Kriminalität arabischer Großfamilien. Neben der Abstimmung aller relevanten Behörden schlage ich darin ein Abgleich zwischen Sozialdaten und der KfZ-Zulassung, Aussteigerprogramme, Beweislastumkehr und die Lockerung des Datenschutzes vor. Mehr dazu unter www.clansstoppen.berlin

 

Kinder- und Jugendkriminalität
In Neukölln arbeitet die berlinweit einzigartige AG Kinder- und Jugendkriminalität mit einer 1:1 Betreuung mit Intensiv- und Schwellentätern, um weitere Delinquenz zu verhindern und klare Grenzen zu setzen. Die AG kann sich dabei mit allen relevanten Akteuren wie Schule, Polizei, Jugendamt, Ausländerbehörde und Jugendfreizeiteinrichtungen abstimmen. So gelang auch der Zugang zu Jugendlichen aus Clanfamilien.

 

Zulage für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Um die vielen freien Stellen in Berlins Gesundheitsämtern zu besetzen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Berlin vor dem Kollaps zu bewahren, will ich seit 2017 eine Zulage für Amtsärzte zahlen. Bis Oktober 2019 wurde dies vom Finanzsenator abgelehnt. Nach mehreren gescheiterten Vorschlägen des Senats wird die von mir vorgeschlagene Lösung nun ermöglicht.

 

Facharztmangel in Teilen Berlins
Seit 2013 weise ich auf die ungleiche Verteilung von niedergelassenen Fachärzten in Berlin hin. Insbesondere in sozial schwächeren Bezirken wie Neukölln oder Lichtenberg ist die fachärztliche Versorgung schlecht, während es in der Innenstadt zu viele Ärzte gibt. 2017 stellte Neukölln zusammen mit Lichtenberg die berlinweit erste Studie zum Facharztmangel vor und belegte damit die ungleiche Verteilung. Zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung um dem damaligen Gesundheitssenator Mario Czaja wurde ein Verfahren entwickelt, das die Ungleichverteilung schrittweise abmildern wird. 2018 wurden zudem mehrere neue Facharztsitze in Neukölln geschaffen.

 

Neuköllner Präventionskette
Seit 2012 verfolgt Neukölln eine integrierte kommunale Strategie der Gesundheitsförderung, die über die Grenzen von Berlin hinaus Anerkennung findet. Neben flächendeckenden Hausbesuchen mit einem Begrüßungspaket für junge Eltern, einem kostenfreien Familiengutschein, einer deutschlandweit einzigartigen App und Ehrenamtsprojekten sind auch die Babylotsen und sozialpädagogische Beratung in Arztpraxen aus der Neuköllner Präventionskette entstanden. Neukölln ist der einzige Bezirk, der drei Familienhebammen fest anstellt und selbstständig finanziert.

 

Kindergesundheit
Seit 2013 hat sich die Gesundheit von Kindern kurz vor der Einschulung immer weiter verbessert. Die Ergebnisse der jährliche Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass der Anteil von Kindern mit Sprachdefiziten (47,7% auf 41,9%), mit auffälliger Visuomotorik (27,0% auf 23,2%) und mit Übergewicht (16,1% auf 14,1%) deutlich gesunken ist. Der Anteil von Kindern, die vor der Einschulung einer Kita besuchen ist von 81,0% auf 87,3% gestiegen.
Die aufgewertete Gesundheitsberichterstattung legt darüber hinaus jährlich Berichte zu einzelnen demographischen Gruppen in Neukölln vor und gibt Empfehlungen für eine Verbesserung der gesundheitlichen Lage.

 

Investitionen in Jugendfreizeiteinrichtungen
Von 2011 bis 2019 wurden über 25 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Jugendfreizeiteinrichtungen investiert. Bis 2024 folgen weitere 16,4 Millionen Euro.

 

Schreien kann nerven. Schütteln kann töten.
2017 hat das Bezirksamt Neukölln zusammen mit dem Deutschen Kinderverein, den beiden Berliner Rechtsmedizinern Prof. Dr. Tsokos und Dr. Etzold und weiteren Partnern eine Kampagne gegen das Schütteln von Kleinkindern vorgestellt. Wenig später ist auch die Bundesregierung diesem Beispiel gefolgt. In Neukölln werden Puppen zur Simulation eines Schütteltraumas und zur Aufklärung regelmäßig eingesetzt.

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