Bezirkstour mit Kai Wegner

01/09/2019

 

​Am 29. August waren Falko Liecke und Bernward Eberenz den ganzen Tag mit Kai Wegner in unserem Neukölln unterwegs. Erste Station: die Anwohner im Rudower Blumenviertel, die unter dem Grundwasser leiden.​​

 

Keller voll, Wohnraum bedroht, eine ganzes Viertel säuft ab. Der Senat will sich aber seiner Verantwortung entziehen. Würde das Blumenviertel in der Innenstadt und nicht in Rudow liegen, sähe das vermutlich ganz anders aus.

 

So müssen sich die Anwohner selbst helfen. Mit dem Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser e.V. stemmen sie sich gegen einen Senat, der ihre Probleme schlicht ignoriert.

 

Für die zweite Station der Bezirkstour sind Falko Liecke, Bernward Eberenz und Kai Wegner gleich in Rudow geblieben. Die Verlängerung der U7 bis zum BER ist schon lange kein rein Neuköllner Thema mehr.

 

Vor knapp 20 Jahren wurde die CDU Neukölln von vielen im Bezirk für den Vorschlag belächelt. Heute sieht es eigentlich jeder: es ist eine Notwendigkeit.​​

Die Neuköllner CDU Politiker und der Landesvorsitzende aus Spandau sind sich einig. Die U7 hat seit vielen Jahren Neukölln und Spandau verbunden. Sie soll jetzt auch den neuen Flughafen und Schönefeld näher an Berlin heran holen. Übrigens unbedingt mit einer Station im Frauenviertel!​​

 

Weiter ging es zum Drogen-Hot-Spot Nummer 1 in Neukölln. Auch hier versagt der Senat und lässt den Bezirk und seine Bewohner im Stich.

 

Die dritte Station der Bezirkstour mit Kai Wegner war einer der krassesten Drogen Hot-Spots derzeit. Direkt am U-Bahnhof Grenzallee gelegen wurden in einer kleinen Grünfläche innerhalb weniger Tage hunderte Spritzen gefunden und entsorgt.​​

 

Hier sind richtige Lagerstätten mit Matratzen und Zeltplanen entstanden. Falko Liecke hatte von diese unwürdigen Zuständen auf seiner Facebookseite bereits  berichtet.​​

 

Die Grünanlage ist als Ausgleichsfläche für den Bau der A113 entstanden. Eigentümerin ist der Bund, verwaltet wird die Fläche vom Land Berlin und wir als Bezirk haben die Probleme.​​

 

Der Drogenkonsumraum in der Karl-Marx-Straße ist keine Lösung für dieses Problem. Wir wollen mindestens drei flexible Konsum- und Beratungsmobile für die bezirkliche Suchthilfe. Damit könnten wir schnell auf solche Lagen reagieren.​​

 

Der Senat will das nicht. Er hat bis heute nicht verstanden: suchtkranke Menschen kommen nicht zur Suchthilfe. Die Suchthilfe muss zu den suchtkranken Menschen. Darum flexible Angebote und Straßensozialarbeit. Davon würden auch die zu Recht aufgebrachten Anwohner profitieren.​​

 

Vierte Station der Bezirkstour mit dem Landesvorsitzenden der CDU Berlin am Donnerstag war der Austausch mit dem Verein Berliner Späti e.V.

 

Auch wenn eine Leben ohne Späti möglich ist: sie sind vielerorts Teil einer Kiezkultur, die Berlin ausmacht. Wir stehen dazu, sie zu erhalten.

 

Leider kommt auch in dieser Sache kaum mehr als Lippenbekenntnisse vom Senat. Insbesondere die Grünen in Berlin haben bisher nur mit lauten Ankündigungen statt mit Taten auf sich aufmerksam gemacht.

 

Was wir brauchen ist eine rechtssichere Definition von Spätis, um sie dann ähnlich wie Tankstellen zu Ausnahmetatbeständen zu erklären.​​

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