Frühlingskonferenz der Innenminister

13/06/2019

Berlin muss mehr gegen kriminelle Clans tun

 

Im Kampf gegen kriminelle arabische Großfamilien schlägt Berlins Innensenator Geisel (SPD) vor, Europol einzubinden und alle Bundesländer miteinander zu koordinieren. Dabei vernachlässigt er jedoch seine Aufgaben im eigenen Bundesland. Kritik dafür erhält er aus dem eigenen Land.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke: „Der Innensenator lenkt mit seinen Vorschlägen vom Versagen im eigenen Land ab. Er schafft es nicht, alle Bezirke in den Kampf gegen Clans einzubinden. Es gibt bisher kein Berliner Lagebild zur Clankriminalität. Es gibt kein abgestimmtes Clankonzept. Und der sogenannte ‚Fünf-Punkte-Plan‘ ist vollkommen unausgereift und ein reines Placebo.

 

Falko Liecke, der auch stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit im Berliner Bezirk Neukölln ist, hat bereits Ende 2018 ein eigenes Clankonzept vorgestellt, das insgesamt 20 Punkte für Berlin und den Bund beinhaltet. Das Konzept wurde am 18. Mai einstimmig von der CDU Berlin beschlossen.

 

Liecke: „Wir machen in Neukölln gute Erfahrungen mit der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Das muss der Innensenator endlich ernst nehmen und seine Hausaufgaben machen. Die richtigen Konzepte liegen auf dem Tisch und dürfen nicht ignoriert werden, nur weil sie von jemanden mit dem ‚falschen‘ Parteibuch kommen.“

 

Liecke fordert unter anderem ein gemeinsames Vorgehen aller Bezirke, Senatsverwaltungen, Zoll, LKA, Justiz, Finanz- und Jugendämtern sowie den Jobcentern. Neben einem Berliner Lagebild und der Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch durch Clans schlägt er außerdem die Wiedereinrichtung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Ident (GE Ident) vor, die Staatsangehörigkeiten und Identitäten von Clanmitgliedern feststellen soll. Auf Bundesebene fordert er die vollständige Beweislastumkehr in Fällen der organisierten Kriminalität.

 

Das Clankonzept der CDU Berlin ist hier abrufbar: www.clansstoppen.berlin

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