Besser Bauen in Berlin

31/05/2019

Neuköllner CDU-Fraktion diskutiert Ideen für bezahlbares Wohnen

Die Angst geht um. Auch in Neukölln. Bis in die Mittelschicht sorgen sich Menschen vor immensen Mieterhöhungen. Wer eine günstige Wohnung hat, traut sich nicht, umzuziehen, weil die neue Miete deutlich teuer wäre. Wer bauen will, – egal, ob Privat oder Gewerbetreibend – findet erst gar kein Bauland. Kurz: Bezahlbaren (Wohn-)Raum in Berlin zu ergattern, gleicht der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen.

 

Der CDU-Fraktion Neukölln ist klar: Die Politik muss handeln. Will sie auch. Allein das Zepter – oder, um im Bild zu bleiben, die Baukelle – hat berlinweit derzeit ein rot-rot-grüner Senat in der Hand. Was nicht heißt, dass die Berliner CDU derweil die Hände in den Schoß legt. Mit ihrem Masterplan Wohnen hat sie ein umfangreiches Programm für stabile Mieten und den Neubau für alle Bevölkerungsschichten für die Zeit nach der Opposition in petto.

 

„Besser bauen in Berlin“ – heißt deshalb die Devise. Ebenso wie der Titel aus der Veranstaltungsreihe „Fraktion mittendrin“, bei der die Neuköllner CDU-Fraktion auch dieses Mal wieder viele Interessierte in der Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg versammeln konnte.

 

Erklärtes Ziel dabei: Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Gräff, aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin skizzierte den Gästen, aus welchen Komponenten die Bausteine für die derzeitige große Hauptstadt-Immobilien-Baustelle geformt sein sollten, um den Verdrängungsdruck zu mindern.

 

Der Bezirksstadtrat und stellvertretender Bürgermeister Falko Liecke untermauerte ergänzend, was den speziellen Neuköllner Kitt und Mörtel zwischen den Fugen ausmacht, damit es sich vom Richardplatz bis zur Rudower Spinne, von der Gradestraße bis zur Gropiusstadt und in den Kiezen darum herum weiterhin in einer guten sozialen Mischung leben und arbeiten lässt.

 

Als einen wichtigen Baustein, um die Preise auf dem Berliner Mietenmarkt auf einen Schlag für etwa 400.000 Berliner finanziell abfedern zu können, nannte Gräff das Berliner Mietergeld: „Darunter verstehen wir einen Zuschuss, den es geben soll, wenn die Miete acht Euro pro Quadratmeter Wohnfläche überschreitet. Diese Finanzhilfe würden wir bei 13 Euro je Quadratmeter deckeln. Damit könnten wir exakt jenen Mietern mit mittleren Einkommen schnell und effektiv helfen, deren anrechenbares Einkommen bis zu einem Drittel über der Berechnungsgrenze für Wohngeld liegt.“

 

Weder als Mörtel, Kitt noch Baustein geeignet hielt der überwiegende Großteil aller Anwesenden die Forderungen nach Enteignung. Deshalb war es auch ein Leichtes für den Moderator und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner CDU, Christopher Förster, die Diskussionsbeiträge hierzu zusammenzufassen:

 

„Enteignungskampagnen sind populistisch animiert. Sie lenken vom eigentlichen Problem ab, was da lautet: Der Neubau von Wohnungen kommt in Berlin nicht voran.“

 

Klar muss jedoch auch sein, dass bei allem notwendigen Neubau der Naturschutz nicht nach hinten kippt. Darauf legt Neuköllns Bezirksstadtrat für Umwelt und Natur, Bernward Eberenz, Wert. Schon jetzt gäbe es in Neukölln keine Flächen mehr, die sich eignen, um Neubauten mittels Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu kompensieren, so Eberenz.

 

Hier setzen Gräff und Liecke gemeinsam auf Änderungen der Vorschriften wie jenen zum Dachgeschossausbau. Zudem spricht sich Gräff für eine völlig andere Hochhausplanung aus: „Wir wollen den Verordnungsspieß umdrehen und die Vorschriften vereinfachen: Künftig sollen allein die Orte definiert werden, wo keine Hochhäuser gebaut werden dürfen. Bislang ist es umgekehrt“, so Gräff.

 

Die veranschlagten zwei Stunden Diskussionszeit reichten kaum aus, um den machbaren und möglichen Mix aus Maßnahmen für besseres Bauen in Berlin in Gänze darzulegen.

 

Klar wurde jedoch: Es gibt sehr wohl Alternativen und Ansätze, damit der Angst vor Mietpreiswucher in Neukölln und darüber hinaus der Garaus gemacht werden kann. Allein die politische Baukelle müssen dazu in Berlin andere schwingen.

 

Der Masterplan Wohnen ist nachzulesen unter: https://cdu.berlin/image/inhalte/187_masterplan.pdf

 

 

 

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