Keine Kosten für Ausbau maroder Straßen

11/03/2019

CDU-Fraktion Neukölln kämpft gegen Erschließungsbeiträge

 

Hausbesitzer in Neukölln sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion vor Ort im Bezirk nicht nachträglich für den Ausbau von inzwischen jahrzehntealten Straßen zur Kasse gebeten werden können. Denn genau damit müssen die Bewohner maroder Straßen in Rudow rechnen. Wenn deren Straßen in Altsiedlungsgebieten demnächst ausgebaut oder befestigt werden, können die Kosten per Gesetz teilweise auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden.

 

Dahinter stecken Erschließungsbeiträge für Siedlungsstraßen nach dem Berliner Erschließungsbeitragsgesetz (EBG). Die Krux dabei: Auch wenn Siedlungsstraßen schon teilweise fertiggestellt wurden, kann der Endausbau noch Kosten für Hausbesitzer verursachen.

 

Konkret betrifft dies Bewohner im Ascherslebener Weg, Eichenauer Weg, Lößnitzer Weg, Meißner Weg, der Waßmannsdorfer Chaussee sowie der Groß-Ziethener Chaussee. Dies geht aus dem Entwurf der bezirklichen Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2023 hervor. Dessen Inhalt beschäftigt die Ausschüsse im Neuköllner Bezirksparlament intensiv. Die erwähnten Straßen befinden sich darin als angemeldete Maßnahmen.

 

So richtig und wichtig die CDU-Fraktion Neukölln jede einzelne der sechs Straßenausbau-Maßnahmen findet, so falsch hält sie die Mehrbelastung von Grundstückseigentümern durch die dadurch drohenden Erschließungsbeiträge.

 

"Wir wollen die Anwohner alter Siedlungsstraßen vor hohen Erschließungskosten schützen. Wenn eine Straße oder ein Weg erstmalig gebaut werden, dann können wir gut mit einer Umlegung der Beträge auf die Anlieger leben. Nicht aber damit, dass durch notwendige Straßensanierungen für marode Straßen, die vor grauer Zeit erschlossen wurden, eine Kostenlawine auf die Grundeigentümer zurollt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel.

 

Näheres zur Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2023 finden Sie hinter der Drucksachennummer 1089/XX.

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