Justiz auf dem Prüfstand

21/01/2019

Wie unabhängig ist unsere Berliner Justiz? Wie gerecht deren Rechtsprechung? – Solch provokante Fragen lockten rund 50 Bürger in die Alt-Buckower Gaststätte Lindengarten. Rede und Antwort stand ihnen dabei der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses und Rechtsanwalt Sven Rissmann.

 

An Diskussionsstoff aus dem Berliner Justiz-Leben mangelte es Rissmann und seinen Gästen jedenfalls nicht. Dicht reihen sich die Vorkommnisse aneinander, die laut Rissmann in diesem Jahr für Unmut bis Kopfschütteln in der Berliner Bevölkerung gesorgt hätten: Keine konsequente Strafverfolgung, sozialpädagogisch Urteile in vielen Gerichtssälen, Ausbrüche aus Berliner Gefängnissen oder das Desinteresse des Berliner Justizsenators aus dem Grünen-Lager, dieses Chaos endlich zu beenden – so komme der Rückblick auf die prägnantesten Geschehnisse im justizpolitischen Berlin des Jahres 2018 daher.

 

Unabhängig davon stellte Rissmann auch klar, dass die Rechtsprechung nicht immer gleich dem Rechtsempfinden der Bürger ist. „In Deutschland gibt es eine Gewaltjungteilung mit einer unabhängigen Justiz - und das ist auch gut so. Die Lehren aus vergangenen Zeiten bezeugen, dass dies der Grundstein für einen funktionierenden Rechtsstaat sein muss“, so Rissmann.

 

Keinen Hehl machte der juristische Fachmann daraus, dass er die Arbeitsschwerpunkte des Berliner Justizsenators für falsch gesetzt hält. „Klientelpolitik, die mit der Realität wenig gemein hat.“ An der Reaktion der Bürger war abzulesen, dass er dabei mit seiner Meinung nicht alleine steht. Der in der Innenstadt ansässige Senat würde die Sorgen und Ängste der Bürger, allen voran in den Randbezirken, kaum noch ernst nehmen, war aus mehreren Mündern zu vernehmen. „Individuelles Sicherheitsgefühl steht bei vielen Bürgern ganz oben auf der Prioritätenliste, wohl aber nicht bei der Regierung unserer Stadt“, resümierte Rissmann die Gemütslage.

 

Die Bürgerversammlung machte klar, dass die unmittelbare Kommunikation zwischen Bürgern und ihrer politischen Vertretern nötiger denn je ist. Der CDU Buckow vor Ort ist dies Auftrag.

 

 

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