Stiftung verklagt Bezirksamt!

16/01/2019

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt Falko Liecke als Vertreter des Bezirksamts Neukölln, weil er von der Nutzung der umstrittenen Broschüre "Ene, mene, muh" abgeraten hat. Der Vorwurf: die Pressemitteilung und die Empfehlung an alle Kitas in Neukölln, die Broschüre nicht zu verwenden, hätten das Sachlichkeitsgebot verletzt.

 

Die Stiftung will damit die Verbreitung meiner Pressemitteilung verhindern und fordert ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro, sollte die Broschüre weiterhin kritisiert werden.

 

Der von der Stiftung beauftragte Rechtsanwalt schildert auf etlichen Seiten, wie die Broschüre eigentlich gemeint sei. Es ginge nicht um Zöpfe, ist der Tenor. Und das ist absolut richtig! Es kann bei der Beurteilung einer Gefährdung des Kindeswohls weder um Zöpfe, noch um Bekleidung, noch um die Neigung zur Handarbeit oder ein subjektiv empfundenes Übermaß an Disziplin gehen.

 

Alle dieser Merkmale werden den im Fallbeispiel gegenständlichen Kindern aber zugeschrieben. Erst später kommt der Hinweis, dass die Eltern einer rechtsextremen Kameradschaft angehörten und sich andere Eltern darüber sorgen. Der gesamte erste Absatz des Fallbeispiels beschäftigt sich also mit Dingen, die für die Beurteilung der Gefährdungslage vollkommen unerheblich sind.

 

Hier der Fall aus der umstrittenen Broschüre:

Es werden bewusst oder jedenfalls fahrlässig bestimmte Bilder über äußerliche und innerliche Merkmale der Kinder im Kopf des Lesers geweckt, die keinerlei sachliche Relevanz haben. Die Broschüre bewirkt damit genau das, was sie vorgibt, verhindern zu wollen. Sie schürt Vorurteile.

 

 

Eine vergleichbare Broschüre, die sich mit den Gefahren des islamistischen Terrors oder religiöser Indoktrination auseinandersetzt und sich zunächst über äußerliche Merkmale von betroffenen Kindern wie die Kleidungswahl, Hautfarbe oder kulturelle Bräuche ausließe, würde sich zu Recht den Vorwürfen des Rassismus oder der Islamophobie ausgesetzt sehen.

 

Beides – das Fallbeispiel in der Broschüre als auch eine durch Übertragung des Argumentationsmusters entstehende fiktive Broschüre – ist für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung in unserem Neukölln ungeeignet.

 

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, wie es in der Broschüre immer wieder angedeutet wird. Auch die einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser sehen wir sehr kritisch.

 

Gefahren für unsere Demokratie gehen von allen Rändern aus. Religiöser Extremismus, bei dem Kinder beispielsweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden, ist genauso ein Problem, wie die Indoktrination durch Links- und Rechtsextremisten. Ein ehrlicher Umgang damit klärt über alle Extremismusgefahren auf, ohne Eltern unter Generalverdacht zu stellen.

 

An diesem Anspruch scheitert die Broschüre. Sie ist aufgrund ihrer einseitigen und vorurteilsbehafteten Zielrichtung nicht geeignet, angemessene Handlungsempfehlungen für das sensible Umfeld von Kindertagesstätten in Neukölln zu geben.

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