BVV am 5. Dezember

05/12/2018

Zum letzten Mal in diesem Jahr tagte am 5. Dezember unser Kommunalparlament. Als besondere Gäste waren 50 Studierende der HWR Berlin zu Gast. Sie alle studieren Öffentliche Verwaltung im ersten Semester und bekamen einen kleinen Einblick in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Sie sind die Zukunft der Berliner Verwaltung. Wir brauchen Menschen, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und dem Gemeinwohl dienen! Wir sagen darum: Herzlich willkommen!

 

✔ Los ging es mit mehreren Einwohnerfragen. Eine dreht sich um die Kita im Mariendorfer Weg, die im Frühjahr leider in die Kita Emser Weg umziehen muss. Grund sind erhebliche Schwierigkeiten des Kitaeigenbetriebes, den hohen pädagogischen Anspruch unserer Kitas an diesem Standort einzuhalten. Wegen vieler nicht besetzter Stellen - unter anderem der Leitung - können dort derzeit nur 35 von 80 möglichen Plätzen angeboten werden. Bei dieser Größe sind Vertretungsregelungen kaum möglich und es kommt zu starken Einschränkungen.

 

Aufgrund von Bauarbeiten sind aktuell aber die Kinder und das Personal der Kita Emser Straße dort ebenfalls untergebracht. Die Erfahrungen daraus haben den Kitaeigenbetrieb dazu bewogen, die jetzt geplante Lösung vorzuschlagen. Außerdem werden wir die Kita Mariendorfer Weg für zukünftige Auslagerungen anderer Kitas während kommender Baumaßnahmen nutzen können.


Unserem Jugendstadtrat Falko Liecke ist wichtig, dass der Kitaeigenbetrieb die Eltern, Elternvertreter und natürlich auch unsere Fachkäfte frühzeitig und ausführlich informiert hat. Dienstbesprechungen, Gesamtelternabend und Einzelgespräche unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretung sind bereits gelaufen. Weitere Informationsabende folgen. Und er erhält durchaus positive Rückmeldungen von Eltern, die sich auf einen geregelten Kitabetrieb und eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder freuen. Der Kitaeigenbetrieb dazu: "Unsere Entscheidung dient der Sicherung der Qualität der Arbeit und dem Schutz der Kinder in unseren Kitas. Wir können damit für die Kinder und Familien eine gute Betreuung, Bildung und Erziehung gewährleisten, wie es unser Auftrag ist." (Drucksache 1011/XX)

 

✔ Die Linke fordert, dass die Besetzer des Hauses in der Bornsdorfer Straße nicht bestraft werden. Gegen 56 Personen wurde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, nachdem sie am 20. Mai ein Haus in unserem Neukölln illegal besetzt hatten. Wir sagen: es steht einer Fraktion in der BVV nicht zu, über die Verfolgung von Straftaten zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass Straftäter davon kommen, weil sie in der linken Szene besonders gut vernetzt sind. Gesetze gelten auch dann, wenn sie einem gerade nicht in den Kram passen. Das sollte gerade von gewählten Volksvertretern nicht in Zweifel gezogen werden. (Drucksache 1022/XX)

 

✔ Die Grünen Neukölln möchten gerne sogenannte "Parklets" auch bei uns einführen. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, wie viel sie kosten und ob man damit Falschparken verhindern kann. Angesichts der massiven Beschwerden von Anwohnern in anderen Bezirken ist zumindest fraglich, ob diese Idee wirklich etwas für unser Neukölln ist. (Drucksache 1018/XX)

 

✔ Die SPD Neukölln beantragt gemeinsam mit uns und einer fraktionslosen Verordneten, die Schutzfristen der bezirklichen Kleingartenanlagen, die 2020 auslaufen, zu verlängern. Ein guter Antrag! Leider ist die BVV dafür gar nicht zuständig. Diejenigen, die wirklich etwas in der Sache bewegen können, sitzen auf Landesebene. Vielleicht mag die SPD die Genossen dort einmal daran erinnern, welche Lebensqualität durch Kleingärten in unserer Stadt geschaffen werden. Unsere Unterstützung dafür ist sicher. (Drucksache 0803/XX)

 

✔ Wir haben schon im Juni gefordert, dass der U-Bahnhof Zwickauer Damm auch während der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten zumindest teilweise geöffnet bleibt. So, wie es die frühere Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer auch für den U-Bahnhof Parchimer Allee erreichen konnte.
Die BVG musste das leider ablehnen. Der Bahnsteig im Zwickauer Damm ist zu schmal, sodass im Notfall kein ausreichender Fluchtweg vorhanden wäre. Die komplette Begründung gibt es hier.
Wir meinen, die Sicherheit geht vor. Was wäre das Geschrei groß, wenn dort etwas passiert und Menschen kommen zu schaden, weil sie den Bahnhof nicht rechtzeitig verlassen konnten. Ab Februar soll der Bahnhof wieder öffnen. (Drucksache 0790/XX)

 

✔ Die AfD beantragt, das Schild einer Grünanlage in der Gropiusstadt zu reinigen. (Drucksache 0738/XX).

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