BVV-Sitzung

15/11/2018

Am 14. November gab es wieder geballte Kommunalpolitik für unser Neukölln. Die BVV tagte und los ging es mit einer Einwohnerfragestunde. Nicht alle Punkte der Tagesordnung konnten bearbeitet werden, aber die folgenden Themen waren den Fraktionen im Vorfeld wichtig:

  • Die erste Bürgerin fragte nach der "Baustelle ohne Ende" am Campus Rütli und ob es Planungen für das Kinder- und Jugendzentrum Manege gibt. (Drucksache 0958/XX)

  • Der zweiten Bürgerin ging es um das bezirkliche Tourismuskonzept, für das sie ganz konkrete Vorschläge hat. Insbesondere möchte sie, dass die Anwohner beteiligt werden und auch mitentscheiden können. Sehr nachvollziehbares Anliegen, das wieder einmal zeigt, wie sinnvoll die Einwohnerfragestunden sein können. (Drucksache 0959/XX)

  • Die SPD Neukölln fragt anschließend, was das Bezirksamt Neukölln unternommen hat, um das Quartiersmanagement in der Gropiusstadt zu erhalten. Die Ankündigung des Senats, das QM ersatzlos abzuschaffen, hat parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Ein Blick in die Daten über die soziale Lage zeigt deutlich: das QM muss bleiben. (Drucksache 0991/XX)
    Außerdem will die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (auch SPD) wissen, wie oft unsere bundesweit einzigartige App "Gesundes Neukölln" bisher heruntergeladen und genutzt wird. Aus Datenschutzgründen erheben wir kaum Nutzungsdaten. Das steht uns als Bezirksamt auch überhaupt nicht zu. Denn wir dürfen und wollen nicht kontrollieren, ob junge Familien zum Babykurs gehen oder nicht. Unsere App ist ein Angebot, das niemand nutzen muss, aber jeder nutzen kann. (Drucksache 0960/XX)

  • Die FDP Neukölln beantragt, dass sich der Bezirk auf Landesebene für ein solidarisches Grundeinkommen einsetzt. Die FDP hat dabei etwas andere Vorstellungen, als sie die SPD Berlin vermutlich hat. (Drucksache 0927/XX)

  • Die AfD beantragt unter anderem, den Bestandsschutz einiger Kleingartenanlagen über 2020 hinaus zu verlängern. Es ist gut, dass die Wertschätzung für Kleingärten parteiübergreifend steigt. Die CDU Berlin bemüht sich seit Jahren darum, diese Oasen in der Stadt zu bewahren. (Drucksache 0928/XX)

  • Die Grünen sehen unseren Bezirk in einer ganz besonderen Verantwortung für fair gehandelten Naturstein. Steine sollen nur noch verbaut werden, wenn sie mit bestimmten Siegeln versehen sind. Zitat aus der Begründung: „Durch konkrete Anforderungen an Lieferant*innen kann großer Einfluss auf eine faire Gestaltung des Handels genommen werden. So wirken die kommunalen Beschaffer*innen als Vorbild für Konsument*innen und privatwirtschaftliche Einkäufer*innen." (Drucksache 0981/XX)

  • Wir sind da etwas mehr in den bezirklichen Themen unterwegs. Unser Fraktionsvorsitzender beantragt eine Evaluierung der Kampagne "Schön wie wir", die zuletzt durch den Bund der Steuerzahler heftig kritisiert wurde. (Drucksache 0978/XX).
    Für die CDU Britz fragt die Fraktion, wie Neukölln durch Banken und Nahversorger abgedeckt ist. Wichtig ist dabei vor allem, die Bedürfnisse älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen. Die Anfrage ist ein Ergebnis des Bürgerstammtisches in #Britz. (Drucksache 0867/XX)

Wer sich alle Anfragen und Anträge noch einmal genau ansehen mag, kann das hier tun.

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