Antrag Bundesparteitag

07/11/2018

CDU Neukölln beantragt bundesweites Clankonzept auf Bundesparteitag der CDU Deutschlands

 

Die CDU Neukölln wird auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 7. und 8. Dezember in Hamburg die bundesweite Umsetzung eines Clankonzepts beantragen.

 

Hintergrund ist zunehmende Gewalt und die offensichtliche Missachtung der Rechtsordnung durch kriminelle arabische Großfamilien.

 

 

In Neukölln ist die Bedrohung durch kriminelle Clans nicht neu. Durch den öffentlichen Mord an Nidal R. am 9 . September 2018 ist sie aber schlagartig in den öffentlichen Fokus geraten. Gute Ansätze, wie die Beschlagnahmung von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft sollen nach dem Konzept der CDU Neukölln fortgesetzt und systematisch intensiviert werden. Aber nicht nur Berlin, sondern auch Nordrhein-Westfalen und Bremen sind von der organisierten Schwerkriminalität arabischer Großfamilien betroffen.

 

CDU Kreisvorsitzender Falko Liecke: "Kriminelle Großfamilien können nur in enger Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden erfolgreich verfolgt werden. Dazu brauchen wir in den Bundesländern abgestimmte Clan-Konzepte. Der Bund hat dabei eine besondere Verantwortung der Koordination. Und auch von dem oder der neuen CDU Bundesvorsitzenden erwarte ich die eindeutige Unterstützung im Kampf gegen diese kriminellen Machenschaften."

 

Die wichtigsten Punkte des Neuköllner Clankonzeptes im Überblick:

  1. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes wird das Phänomen „Clan-Kriminalität“ bundesweit einheitlich definiert. Eine Sonderarbeitsgruppe in der Abteilung SO des Bundeskriminalamtes koordiniert die Zusammenarbeit aller Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Die Arbeitsgruppe erstellt ein bundesweites Lagebild zur „Clankriminalität“ und klärt die Herkunft der Großfamilienmitglieder mit dem Ziel, verurteilte Straftäter auch bei mangelnder Mitwirkung der Herkunftsländer wirksam identifizieren und abschieben zu können.
     

  2. Jedes Bundesland wird aufgefordert, ein landesweites Clankonzept unter Beteiligung aller relevanten Behörden zu erstellen und mit dem Bundeskriminalamt abzustimmen. Relevante Behörden sind Finanzämter, Gewerbeaufsicht, Ordnungsämter, Jugendämter, Schulen, Ausländerbehörden, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Sozialleistungsträger nach dem SGB II und Zoll. Die Landeskonzepte enthalten zwingend Maßnahmen zur Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf kriminelle Großfamilien, zur Beschlagnahmung illegal erworbenen Vermögens sowie zur Prävention von Kriminalität in diesen Familien sowie zu Aussteigerprogrammen.
     

  3. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Bundesgesetzgeber schafft die rechtlichen Bedingungen, um alle vorhandenen Daten zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Zielgruppen zusammenzutragen (z.B. schulische Situation der Kinder, Erfahrungen der Familien- und Jugendhilfe, ausländerrechtlicher Status, Kriminalitätsbelastung) und einen Austausch zwischen den beteiligten Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene zu ermöglichen. Der besondere Datenschutz im Sozialgesetzbuch wird für diese Gruppen eingeschränkt, soweit Verbindungen zur organisierten Kriminalität erkennbar sind. Sozialbehörden stellen den Leistungsbezug bereits vorläufig ein, wenn Anhaltspunkte für Sozialleistungsbetrug vorliegen.
     

  4. Die Bundesagentur für Arbeit entwickelt ein System für den automatisierten Datenabgleich zwischen den Halterdaten des Kraftfahrtbundesamtes und den Sozialdaten nach dem SGB II. Der systematische Datenabgleich durch die Sozialleistungsträger des SGB II wird im SGB verankert.
     

  5. Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien sind grundsätzlich als bandenmäßige Delikte zu definieren. Der mögliche Strafrahmen bei Diebstahl erhöht sich damit auf bis zu zehn Jahre.
     

  6. Die von der Union auf Bundesebene geschaffene Möglichkeit zur Vermögensabschöpfung wirkt, geht aber nicht weit genug. Der Bundesgesetzgeber ermöglicht daher die vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität. Abgeschöpftes Vermögen wird zukünftig grundsätzlich für die Strafverfolgung (Stellenaufstockung, technische Ausstattung) oder soziale Projekte (Jugendhilfe) eingesetzt.
     

  7. Kriminelle arabische Großfamilien nehmen ihren Erziehungsauftrag nicht im Sinne ihrer Kinder wahr. Im Gegenteil gefährdet das Aufwachsen in Strukturen der Organisierten Kriminalität das Kindeswohl. Kinder werden ihrer Chance auf ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft beraubt. Sozialarbeit kommt hier allerdings regelmäßig an ihre Grenzen. Der Bundesgesetzgeber schafft daher die Möglichkeit des dauerhaften Entzugs der elterlichen Sorge, soweit kriminelle Familien nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Gefahr von ihren Kindern abzuwenden. Familienrichter erhalten verpflichtende Fortbildungen, um das Gefährdungspotential der Familien realistisch einschätzen zu können.
     

  8. Die Bundesregierung fördert Aussteigerprogramme für Clanmitglieder auf Landesebene. Sie sollen sich insbesondere an junge Angehörige der Großfamilien richten und Alternativen zum kriminellen Familienleben aufzeigen. Die dauerhaft legale Erwerbstätigkeit einzelner Familienmitglieder kann sich so positiv auf ein ganzes Familiensystem auswirken.

 

Ergänzt wird das bundesweite Clankonzept durch den Beschluss der CDU Berlin, die bereits ihr Berliner Clankonzept beschlossen hat. Die CDU Neukölln hat auch daran maßgeblich mitgewirkt. Hier geht es zum ganzen Antrag für den Bundesparteitag.

 

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