BVV-Sitzung

14/10/2018

In dieser Woche tagt das Neuköllner Kommunalparlament gleich zwei Mal! Am Montag werden (hoffentlich) viele der alten Anträge abgearbeitet und am Mittwoch (hoffentlich) wieder aktuelle Politik gemacht. Das sind die Hauptthemen der Parteien:

 

◾ Am Mittwoch geht es los mit der Einwohnerfragestunde. Ein Bürger aus #Britz sorgt sich um die Sauberkeit des "Kleinen Akazienwäldchens" direkt an der Blaschkoallee. Seine Sorgen sind berechtigt, da dort immer wieder Müll abgeladen wird. Vereinzelt kommt es zu Spritzenfunden, die das Bezirksamt genau im Blick hat. Die beauftragte Straßensozialarbeit ist informiert und sammelt auch Spritzen(reste) ein, wenn erforderlich. Der Drogenkonsum in Parks und Hauseingängen ist der CDU Neukölln ein großer Dorn im Auge. Wir brauchen eine gesamtstädtische Strategie dafür. Der Senat muss unser Neukölln und Falko Liecke endlich unterstützen.

 

◾ Nachtrag zum Beschluss der BVV, die Buslinie 171 wieder durch Alt-Rudow zu führen: die "AfD" ist als einzige Partei dagegen. (Drucksache 0804/XX)

 

◾ DIE LINKE. Neukölln beantragt, den Schulneubau in Neukölln vollständig in Bezirkshand zu lassen und keine Amtshilfe anderer Behörden einzuholen. Eine genaue Begründung dieses Antrages steht noch aus. (Drucksache 0859/XX)

 

◾ Grüne Neukölln wollen den fairen Handel in unserem Neukölln stärken. Bei Veranstaltungen des Bezirksamtes sollen zukünftig nur noch Kaffee, Saft und Blumen (!) aus "Fair Trade" verwendet werden. Das Anliegen ist keines der Hauptprobleme in unseren Neukölln, aber sicherlich einen Blick wert. Wir werden in jedem Fall im Auge behalten müssen, dass es sich hier um Geld der Steuerzahler handelt. Mehrkosten für besonders teuren Kaffee oder Blumen lehnen wir ab. (Drucksache 0744/XX)

 

◾Die Gruppe der FDP Neukölln hat einen Antrag zur wissenschaftlichen Untersuchung von Säuglingssterblichkeit in unserem Neukölln eingebracht. Genau das hat unser stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke bereits angestoßen. Er lässt die Ursachen intern untersuchen. Hier geht Gründlichkeit vor schlecht recherchierter Meinungsäußerung mit Rassismusvorwurf durch eine Berliner Tageszeitung. Mit konkreten und verwertbaren Ergebnissen rechnen wir daher erst in knapp einem Jahr. (Drucksache 0823/XX)

 

◾ Wir haben gleich drei Initiativen:

  1. Aus der CDU Britz kommt die Frage, was sich bei der Eröffnung der Späthbrücke getan hat. Die frühere Bezirkbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey hatte sich auf einen Pressetermin mit Parteivertretern eingelassen. Was seitdem wirklich passiert ist, muss jetzt beantwortet werden. (Drucksache 0813/XX)

  2. Für Rudow wichtig: Die CDU beantragt, ein berlinweites Grundwassermanagement einzuführen, das die Einfamilienhausbesitzer vor dem steigenden Grundwasser schützt. Leider wird dieser Antrag wohl von SPD Neukölln, Grüne und Linke abgelehnt werden. (Drucksache 0724/XX)

  3. Wir fordern die Ehrung von Uwe Lieschied durch eine Straßenbenennung nach ihm. Hauptkommissar Uwe Lieschied wurde am 17. März 2006 von dem arbeitslosen Mehmet E. in den Kopf geschossen. Endlos lange Tage später erlag er seinen Verletzungen. Seine Gedenktafel in der Fontanestraße wurde zuletzt durch Linke geschändet. Wir wollen in Gedenken an seine Einsatz für unsere Stadt und in Anerkennung des Leids seiner Familie und Kollegen eine Straße nach ihm benennen. Es soll aber auch Symbol sein, dass wir Gewalt gegen unsere Polizei Berlin verurteilen. Egal, aus welcher Richtung sie kommt. Wir erwarten eine breite Zustimmung aller Parteien in unserem Neukölln. (Drucksache 0912/XX)

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