Wandbild des Intensivtäters entfernt

24/09/2018

 

Fast eine Woche war das Gesicht des Intensivtäters Nidal R. in der Neuköllner Oderstraße zu sehen. Direkt an dem Ort, an dem er kurz zuvor erschossen wurde. Am 21. September wurde es auf Druck von Neuköllns Vize-Bürgermeister Falko Liecke entfernt.

 

Für Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion Neukölln, ist diese Reaktion das richtige Signal:

 

„Diese Verherrlichung eines schwerkriminellen Intensivtäters hat in unserem Neukölln keinen Platz. Erst recht nicht direkt vor zwei Neuköllner Jugendclubs, in denen es deswegen schon zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Jugendstadtrat Falko Liecke hat sofort reagiert und die zuständige Senatorin aufgefordert, zu handeln. Wenn es noch länger gedauert hätte, hätte er selber handeln müssen. Im Kampf gegen die Clans darf nicht gezögert werden. Diese klare Kante ist wichtig und richtig und findet die volle Unterstützung unserer CDU-Fraktion."

 

Liecke hat bereits vor einer Woche einen 8-Punkte Plan gegen Clans vorgelegt. Klipp, klar und konsequent macht er vor, dass Politik nicht machtlos ist. Damit zeigt er auch, dass der Kampf gegen kriminelle arabische Großfamilien gerade erst begonnen hat. Neuköllns Programm gegen Clans im Einzelnen:

 

1. Berlin als Hauptstadt der arabischen Clans braucht ein abgestimmtes Clankonzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden geregelt ist. Im Zentrum dieses Konzepts steht die Strafverfolgung krimineller Familienmitglieder. Gleichzeitig werden die finanziellen Mittel der Familien umfassend und vollständig eingezogen. Das gilt auch für das Eigentum Dritter, das als Tatwerkzeug in Frage kommt. Als Vorbild für die behördenübergreifende Kooperation dient die Neuköllner Konzeption gegen Kinder- und Jugendkriminalität.

 

2. Bestandteil des Clankonzeptes ist auch ein Aussteiger-Programm, das attraktive Alternativen zum kriminellen Familienleben bietet. Dieses Programm richtet sich in erster Linie an junge Clanmitglieder. Jobcenter, Jugendberufsagentur sowie Jugendgerichtshilfe bearbeiten Aussteiger vorrangig.

 

3. Die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit der kriminellen Familien wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln erschwert, um die Legalisierung illegal erworbener Mittel zu vereiteln. Eine legale Arbeitsaufnahme erfolgt ausschließlich im Rahmen des Aussteiger-Programms.

 

4. Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und andere Betriebe im Umfeld von Clans werden mindestens wöchentlich von Ordnungsamt, Polizei und Jugendamt kontrolliert. Dazu wird eine „Sondereinheit Clans“ eingesetzt. Das dafür erforderliche Personal wird vom Land bereitgestellt.

 

5. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden dürfen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen. Sie dürfen den Leistungsbezug auch vorläufig einstellen, wenn Anhaltspunkte für Sozialleistungsbetrug vorliegen.

 

6. Kriminelle arabische Großfamilien haben offensichtlich kein Interesse, ihren Erziehungsauftrag im Sinne ihrer Kinder wahrzunehmen. Sozialarbeit kommt regelmäßig an ihre Grenzen. Die Berliner Jugendämter werden daher in die Lage versetzt, Kinder krimineller Familien dauerhaft in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflussbereichs der Clans unterzubringen. Dort sollen sie intensiv betreut und auf ein straffreies Leben vorbereitet werden. Das kriminelle Umfeld der Familien wird gerichtsfest als Kindeswohlgefährdung definiert. Als Anhaltspunkte für die Kindeswohlgefährdung gilt auch die Delinquenz anderer Familienangehöriger wie älterer Brüder und Cousins.

 

7. Die Berliner Justiz bündelt alle Verfahren gegen kriminelle Clans sowohl bei Staatsanwaltschaft als auch bei Gerichten. Staatsanwälte und Richter erhalten eine verpflichtende Schulung zum Umgang mit Clanstrukturen sowie Personenschutz. Der Strafrahmen wird bei Verfahren gegen Clankriminalität zum Zweck der Generalprävention voll ausgeschöpft. Damit wird der besonderen Gefährdung der demokratischen Rechtsordnung und der vollständigen Ablehnung staatlicher Gewalt durch kriminelle Großfamilien Rechnung getragen.

 

8. Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien werden grundsätzlich als bandenmäßige Straftaten definiert. Ein minder schwerer Fall wird grundsätzlich ausgeschlossen. Der mögliche Strafrahmen bei Diebstahlsdelikten erhöht sich damit auf bis zu zehn Jahre.

 

 

Kontakt:

 

Gerrit Kringel, Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion Neukölln

Karl-Marx-Straße 83

12040 Berlin

 

Telefon: 030 – 90239 3543 | Mobil: 0172 – 3818597

www.cdu-fraktion-neukoelln.de | Mail: cdu@bezirksamt-neukoelln.de

 

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