Welt-Interview - Clans

18/09/2018

Wie Berlin die Clankriminalität in den Griff bekommen muss, habe ich im Gespräch mit der WELT besprochen. Das ganze Interview gibt es hier.

 

WELT: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will mit Finanzsenator Kollatz und Justizsenator Behrend neue Wege im Kampf gegen die Organisierte Clankriminalität gehen. Sie fordern, dass auch Jugendsenatorin Sandra Scheeres mit an den Tisch soll. Warum?

 

Liecke: Wir müssen uns in die Lage versetzen, Kinder und Jugendliche, die auf dem guten Weg sind, Intensivtäter zu werden, notfalls aus Kinderschutzgründen aus den Familien zu nehmen. Wir brauchen rechtssichere Instrumente, um einen solchen Schritt vor den Familiengerichten durchzusetzen. Daran hakt es noch. Denn das Elternrecht auf Erziehung ist ein hohes Gut.

 

WELT: Wenn man kriminelle Clans bekämpfen will, muss man ihnen also nicht nur die Spielzeuge, sondern auch die Kinder wegnehmen?

 

Liecke: Man muss ihnen die Autos wegnehmen, die Möbel, die Immobilien, die Möbel, die Rolex und am Ende des Tages auch die Kinder, ja. Anders scheinen sie es nicht zu lernen. Sie empfinden unser System als schwach, anfällig und nicht konsequent. Das wird zugegebenermaßen auch an ganz vielen Stellen immer dokumentiert: Durch die Polizei, die an vielen Stellen aufgibt. Durch Richter, die Wischiwaschi-Urteile fällen. Wir brauchen Signale, dass das nicht so weiter geht. Wattebauschpolitik funktioniert nicht.

 

WELT: Ist das Aufwachsen in einer schwer kriminellen Familie denn eine Form von Verwahrlosung, die die Herausnahme eines Kindes rechtfertigt?

 

Liecke: Ich denke ja. Das muss aber auch von den Gerichten so gewertet werden. In solchen Fällen von Kindeswohlgefährung können Inobhutnahmen gerechtfertigt sein. Ich habe derzeit den Fall von zwei Brüdern aus einem Zweig des stattbekannten Clans R. Die beiden sind neun und 14 Jahre alt und bereits jetzt kriminell. Wenn die so weitermachen wie bisher und die Familie sich gegenüber den sozialpädagogischen Instrumenten des Jugendamtes und der Ansprache von Polizei, Schule und Jugendgerichtshilfe weiter so verweigert, dann müssen wir irgendwann feststellen: Unser Instrumentenkasten ist ausgereizt, wir müssen jetzt einen Schritt weiter gehen. Denn es ist schon jetzt absehbar, dass diese beiden sonst in der Schwerkriminalität enden. Sie müssten jetzt mindestens mal ein Jahr aus der Familie herausgenommen werden und wieder auf die Spur gesetzt werden.

 

WELT: Was spricht dagegen?

 

Liecke: Eine solche Maßnahme muss von langer Hand vorbereitet werden. Wenn das Familiengericht einen solchen Schritt einkassiert, ist das ein weiteres Staatsversagen. Das will ich diesen Familien nicht gönnen. Es wäre fatal, wenn sie den Eindruck bekämen, immer am längeren Hebel zu sitzen.

 

WELT: Was müsste denn unternommen werden, um das Aufwachsen in einer kriminellen Clanfamilie als Kindeswohlgefährdung einzugruppieren?

 

Liecke: Möglicherweise brauchen wir dafür nicht einmal eine Gesetzesänderung. Das Neuköllner Jugendamt bietet im November eine Fortbildungsveranstaltung für 25 Familienrichter aus Berlin und Brandenburg an, auf der wir die Richter für die Fragestellung sensibilisieren wollen, dass Clanstrukturen kindeswohlgefährdend sein können und eine Inobhutnahme rechtfertigen können. Denn gegen die kriminellen arabischen Großfamilien können Sozialarbeiter nichts mehr ausrichten. Hier muss der Rechtsstaat auch mit Mitteln ran, die wir bisher noch nicht genutzt haben. Deshalb müssen wir die Richterschaft ins Boot holen. Denn sie dürfen uns am Ende nicht in den Rücken fallen.

 

WELT: Wo wollen Sie die Kinder denn dann unterbringen?

 

Liecke: In einem jugendpädagogischen Angebot möglichst weit entfernt, damit die Familie keinen Zugriff hat. Dort brauchen sie eine regelmäßige Tagesstruktur und Beschulung und müssen sich mit ihren Taten auseinandersetzen. Das ist kein Garant dafür, dass am Ende ein guter Mensch dabei rauskommt. Aber es wäre ein Versuch.

 

WELT: Sie fordern ein übergreifendes Clankonzept für Berlin. Was muss da drinstehen?

 

Liecke: In Neukölln haben wir Staatsanwälte nur für Neukölner Täter, damit die Taten in der Summe betrachtet werden und nicht alle einzeln. So etwas brauchen wir für ganz Berlin. Und wir bräuchten Jugendgerichtshäuser, wo ein Jugendrichter, Polizei, Staatsanwalt und Jugendgerichtshife alle an einem Ort sitzen, um Taten schnell zu verurteilen. All diese Punkte müssten in einem Berliner Clankonzept verankert werden. Ich habe das Gefühl, dass der Innensenator das jetzt begriffen hat und anpacken will. Er hat meine volle Unterstützung.

 

WELT: Braucht es insgesamt eine stärkere Verzahnung der Behörden, so wie Neukölln das bereits versucht?

 

Liecke: Unbedingt. Die unterschiedlichen Bereiche müssen sich zusammentun dürfen. Das Neuköllner Jugendamt ist das erste Jugendamt in Berlin, das eine AG Kinder- und Jugendkriminalität geschaffen hat. In der Lenkungsgruppe sitzen Richter, Staatsanwaltschaft, Polizei, Ausländerbehörde, Schule, Jugendgerichtshilfe und der Migrationsbeauftragte zusammen. Es gibt eine hohe Bereitschaft der Behörden zur Kooperation. Wir stoßen aber auch an Grenzen. Das Thema Inobhutnahme ist so eine Grenze. Hier brauchen wir eine berlinweite Abstimmung. Wir haben zur Zeit 35 Fälle von kriminellen Kindern und Jugendlichen, bei denen durch Prävention vielleicht noch etwas zu retten wäre.

 

WELT: Welche Symbolwirkung erhoffen Sie sich, wenn Sie ein Crashkid tatsächlich aus der Familie herausholen können?

 

Liecke: Das wird registriert. Wenn die Familien aus allen Richtungen Druck bekommen, von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und aus den Jugendämtern, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Das Nervenkostüm der Clanchefs ist derzeit dünn. Die Szene ist in Aufruhr. Die merken, dass sie derzeit unheimlich viel Druck bekommen. Der darf jetzt auf keinen Fall nachlassen. Jetzt ist Schluss mit lustig.

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