Clankonzept

18/09/2018

Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer von Spiegel TV haben sich wochenlang tief in die Abgründe der Familie R**** begeben.

 

Und sie haben die richtigen Fragen gestellt. Sie decken nicht nur die ganze Verdorbenheit dieser arabischer Großfamilien auf. Sie zeigen auch unmissverständlich, dass unser bisheriges System keine Antwort auf diese Art der Kriminalität hat.

 

Da reichen keine Schnellschüsse - es muss ein Konzept her. Meine Forderungen gegen die Clans in unserem Neukölln sind anspruchsvoll. Die Politik muss sich bewegen. Alle die bisher nur reden, haben jetzt die Chance, zu machen.

 

1⃣ Berlin als Hauptstadt der arabischen Clans braucht ein abgestimmtes Clankonzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden geregelt ist. Im Zentrum dieses Konzepts steht die Strafverfolgung krimineller Familienmitglieder. Gleichzeitig werden die finanziellen Mittel der Familien umfassend und vollständig eingezogen. Das gilt auch für das Eigentum Dritter, das als Tatwerkzeug in Frage kommt. Als Vorbild für die behördenübergreifende Kooperation dient die Neuköllner Konzeption gegen Kinder- und Jugendkriminalität.

 

2⃣ Bestandteil des Clankonzeptes ist auch ein Aussteigerprogramm, das attraktive Alternativen zum kriminellen Familienleben bietet. Dieses Programm richtet sich in erster Linie an junge Clanmitglieder. Jobcenter, Jugendberufsagentur sowie Jugendgerichtshilfe bearbeiten  Aussteiger vorrangig.

 

3⃣ Die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit der kriminellen Familien wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln erschwert, um die Legalisierung illegal erworbener Mittel zu vereiteln. Eine legale Arbeitsaufnahme erfolgt ausschließlich im Rahmen des Aussteigerprogramms.

 

4⃣ Shishabars, Wettbüros, Restaurants und andere Betriebe im Umfeld von Clans werden mindestens wöchentlich von Ordnungsamt, Polizei und Jugendamt kontrolliert. Dazu wird eine „Sondereinheit Clans“ eingesetzt. Das dafür erforderliche Personal wird vom Land bereitgestellt. 

 

5⃣ Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden dürfen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen. Sie dürfen den Leistungsbezug auch vorläufig einstellen, wenn Anhaltspunkte für Sozialleistungsbetrug vorliegen.

 

6️⃣ Kriminelle arabische Großfamilien haben offensichtlich kein Interesse, ihren Erziehungsauftrag im Sinne ihrer Kinder wahrzunehmen. Sozialarbeit kommt regelmäßig an ihre Grenzen. Die Berliner Jugendämter werden daher in die Lage versetzt, Kinder krimineller Familien dauerhaft in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflussbereichs der Clans unterzubringen. Dort sollen sie intensiv betreut und auf ein straffreies Leben vorbereitet werden. Das kriminelle Umfeld der Familien wird gerichtsfest als Kindeswohlgefährdung definiert. Als Anhaltspunkte für die Kindeswohlgefährdung gilt auch die Delinquenz anderer Familienangehöriger wie älterer Brüder und Cousins.

 

7⃣ Die Berliner Justiz bündelt alle Verfahren gegen kriminelle Clans sowohl bei Staatsanwaltschaft als auch bei Gerichten. Staatsanwälte und Richter erhalten eine verpflichtende Schulung zum Umgang mit Clanstrukturen sowie Personenschutz. Der Strafrahmen wird bei Verfahren gegen Clankriminalität zum Zweck der Generalprävention voll ausgeschöpft. Damit wird der besonderen Gefährdung der demokratischen Rechtsordnung und der vollständigen Ablehnung staatlicher Gewalt durch kriminelle Großfamilien Rechnung getragen.

 

8️⃣ Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien werden grundsätzlich als bandenmäßige Straftaten definiert. Ein minder schwerer Fall wird grundsätzlich ausgeschlossen. Der mögliche Strafrahmen bei Diebstahlsdelikten erhöht sich damit auf bis zu 10 Jahre.

 

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