BVV im August

29/08/2018

Am 29. August ging es wieder los mit der Kommunalpolitik. Wie ein richtiges Parlament berät die BVV Neukölln über große und kleine Probleme aus unseren Neukölln. Was nur Wenige wissen: die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin sind keine richtigen Parlamente, sondern Teil der Verwaltung. Berlins einziges Parlament ist das Abgeordnetenhaus. Das macht ihre Existenz aber nicht weniger wichtig.

 

Begonnen wurde mit der Einwohnerfragestunde. Echte Neuköllnerinnen und Neuköllner bringen sich ein und stellen ihre Fragen an ihre Vertreter. Das ist gut und sollte sehr viel öfter genutzt werden.

 

  • Anschließend haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Buslinie 171 wieder durch Alt-Rudow fahren soll. Parteiübergreifend sind wir da einer Meinung. Ich finde, da sollte auch der Senat einmal ein Wörtchen mitreden und seinen Einfluss auf die BVG geltend machen. Sie sollte eben keinen Bogen um Alt-Rudow und die vielen Gewerbetreibenden und älteren Menschen machen. (Drucksache 0804/XX)

 

  • Die Linke legen zu Recht den Finger in die Wunde: Unser Unterhaltsvorschuss ist personell viel zu gering ausgestattet. Die Fragestellerin geht zwar von falschen Angaben (aus der Presse) aus, in der Sache ist das Problem aber da. Mein Vorschlag: mal bei den Genossen im Senat nachfragen, warum die Bezirke nicht genug Personal bekommen. Dann erkläre ich auch nochmal, was es so mit Personalfluktuation wegen Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung auf sich hat. (Drucksache 0814/XX)

 

  • Aus Britz kam immer wieder die Frage, was aus der Öffnung der Brücke an der Späthstraße wird. Die damalige Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey hatte sich vor längerer Zeit in der Presse für eine Öffnung ausgesprochen. Passiert ist leider nichts. Meine CDU Neukölln bringt das wieder auf die Tagesordnung. (Drucksache 0813/XX)

 

Leider sind wir mit vielen Anträge und Anfragen aus den vergangenen Sitzungen noch nicht durch. Daher werden einige der Themen, die ich zur vergangenen BVV angesprochen habe, erneut auf der Tagesordnung stehen. Darunter eine Frage der SPD Neukölln zur Neuköllner Präventionsstrategie (Drucksache 0750/XX) und zur Schreibabyambulanz (Drucksache 0749/XX), die wir als einziger Bezirk in Berlin aus eigenen Mitteln anbieten. Und über Erfolge rede ich natürlich immer gern.

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