PM: Großer Müll - SPD gepimpt

15/08/2018

PRESSEMITTEILUNG:

Hikels Ordnungspolitik stinkt zum Himmel

 

Das Ordnungsamt Neukölln soll künftig auch nachts arbeiten. Derweilen müssen Neuköllns Bürger schon froh sein, wenn der SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel seinen Job tagsüber endlich richtig anpackt. 
 
Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion Neukölln, erklärt, was er damit meint: 

 
„Die in einem Interview in der Berliner Morgenpost lancierte Forderung von Martin Hikel nach mehr Kompetenzen für das Neuköllner Ordnungsamt ist alt. Zudem stammen sämtliche Maßnahmen, die Müllsünder l

 

eichter überführen sollen, aus fremden Ideen-Kisten.
 
Bereits vor eineinhalb Jahren hatte unsere Neuköllner CDU-Fraktion einen Änderungsantrag mit dem Titel ,Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns‘ in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. 
 
Die Forderungen, die Hikel der Öffentlichkeit jetzt als seinen neuartigen Ansatz gegen illegale Müllablagerungen auftischt, decken sich erstaunlich detailliert mit unseren damaligen Antragsinhalten, die da lauteten: 
 
,Das Bezirksamt wird gebeten, den Außendienst des Ordnungsamtes mit Video- und Fototechnik so auszustatten, dass Müllsünder erfasst und die Taten rechtssicher dokumentiert werden können. In den sog. ,Müllhotspots‘ werden diese Verfahren erprobt. Darüber hinaus sollen die Einsatzzeiten bedarfsgerecht bis 24:00 Uhr ausgeweitet werden, um die Chance zu erhöhen, nächtliche Müllsünder zu erfassen und zur Strecke zu bringen. Damit der alltäglichen Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes des Ordnungsamtes Einhalt geboten werden kann, sollen neue Schutzwesten und Kleidung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob zum Zwecke der Selbstverteidigung entsprechende Ausrüstungsgegenstände zusätzlich angeschafft und an diesen ausgebildet werden können.‘
 Davon übrig blieb nach der Überweisung in den SPD (!) geführten Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung der BVV-Beschluss vom 06.09.2017, dass die Arbeitszeiten der Ordnungsämter der Bezirke berlinweit über 22 Uhr hinaus verlängert und personell entsprechend ausgestattet werden sollen (Drs. Nr. 0142/XX).
 
Heute, elf Monate später also, propagiert Hikel im Kampf gegen das Vermüllungsproblem in Neukölln eine Verwaltungsidee als die seinige, obwohl bereits seit einem knappen Jahr ein entsprechender BVV-Beschluss vorliegt, den er als Chef der Verwaltung noch immer nicht realisiert hat. 
 
Mit Verlaub und um beim Thema zu bleiben. Das ist großer Müll und stinkt zum Himmel!“
 
Kontakt: Gerrit Kringel, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Neukölln

Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

Tel.: 030 – 90239 3543 

www.cdu-fraktion-neukoelln.de

Mail: cdu@bezirksamt-neukoelln.de

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