Kitazwang ist keine Lösung

31/07/2018

Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert mitten im Sommerloch einen Kitazwang für alle.

Ich muss deutlich widersprechen. Wer die Kitapflicht fordert - gerade in unserem Neukölln - hat die Aufgabenteilung zwischen Familien und Staat nicht verinnerlicht. Erziehung ist Recht und Pflicht der Eltern, der Staat wacht darüber. Als Jugendstadtrat weiß ich ganz genau, warum das wichtig ist.

 

Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Hoheit über die Kinderbetten zu erobern. Wer das denkt, sieht unser Neukölln nur vom Norden her. Der sieht nur die Fehlentwicklungen in migrantisch geprägten, und bildungsfernen Milieus. Früher nannten sie es "Multikulti". Heute erkennen sie das Problem.

 

Wer eine Kitapflicht fordert, ignoriert die herausragenden Leistungen, die Familien in der Erziehung ihrer Kinder leisten. Er verkennt das Selbstbestimmungsrecht von Familien, das sich auch die Neuköllnerinnen und Neuköllner in Rudow, Britz und Buckow nicht nehmen lassen werden.

 

Und er verkennt, dass wir in unserem Neukölln seit Jahren zeigen, dass es ohne Zwang sehr gut funktioniert. Erst letzte Woche habe ich die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen veröffentlicht. Kinder zwischen fünf und sieben Jahren werden immer gesünder. Sie sind seltener übergewichtig, haben weniger Sprachprobleme und besuchen öfter die Kita.

 

Wer diese Ergebnisse kennt und versteht, kann keine neuen Zwangsmaßnahmen fordern. Er muss mich und die Prävention im Bezirk unterstützen. Freiwillig, zugewandt und innovativ statt obrigkeitshörig, ideenlos und unqualifiziert.

Wenn selbst die Koalitionspartner von Grünen und Linken diese Idee ablehnen, ist das schon interessant. Wenn sich aber auch in der SPD Berlin außer Raed Saleh niemand findet, der einen Kitazwang für alle verteidigt, ist das schon finster.

 

Der richtige Weg ist ein anderer. Der richtige Weg ist der Neuköllner Weg.

 

Seit 2013 haben wir einen tollen Trend in den Einschulungsuntersuchungen. Neuköllner Kinder werden immer gesünder, weniger dick und sprechen besser Deutsch. Wir liegen in vielen Bereichen über dem Berliner Trend. Alles ohne Zwang.

 

Vor sechs, sieben oder acht Jahren hätte ich auch für eine Kitapflicht gestimmt. Damals waren wir auf dem Tiefpunkt. Wer aber auch im Jahr 2018 noch einen Kitazwang fordert, verkennt die guten Entwicklungen in unserem Neukölln und malt schwarz.

 

Die SPD sollte sich ihrer Rolle als Regierungspartei bewusst werden und die von ihr verursachten Probleme anpacken. Eine Partei, die seit 22 Jahren für Kitas in Berlin zuständig ist, braucht angesichts der chronischen Kitakrise nicht auf andere zeigen. Sie muss Lösungen schaffen oder abtreten.

 

Meine Lösungen für die Kitakrise sind teilweise schmerzhaft aber notwendig:

 

Bezahlung

Die Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern muss sofort spürbar angehoben werden. Berlin muss dafür kurzfristig Absprachen in der Tarifgemeinschaft der Länder treffen, um mindestens das Brandenburger Niveau zu erreichen. Es reicht nicht, auf die nächsten Tarifverhandlungen im Frühjahr 2019 – mit ungewissem Ausgang – zu warten.

 

Brennpunktzulage

Zusätzlich müssen Fachkräfte in Stadtteilen mit besonders schlechten sozialen Lagen eine Zulage von mindestens 300 Euro erhalten. Diese Zulage ist zur Fachkräftegewinnung in diesen Gebieten zwingend erforderlich.

 

Betreuungsschlüssel

Die Verringerung des Betreuungsschlüssels ist grundsätzlich rich-tig und wünschenswert. Sie kommt aber zu Unzeit und befeuert die aktuelle Kitakrise noch mehr. Daher muss die weitere Anpassung des Betreuungsschlüssels ausgesetzt und für einen Übergangszeitraum von drei Jahren zum Betreuungsschlüssel von 2016 zurückgekehrt werden. Allein diese Maßnahme kann tausende Kitaplätze schaffen.

 

Verwaltungskräfte

Kitaleitungen sind qualifiziertes Fachpersonal, das derzeit zu stark mit Verwaltungsaufgaben belastet ist. Durch die Einführung von Verwaltungskräften in Kitas können Ressourcen für die pädagogische Arbeit frei gemacht werden, besonders für die Ausbildung und Einarbeitung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern.

 

Ausbildungsvergütung

Die Ausbildung zum Erzieherberuf soll anderen Berufsausbildungen gleich gestellt werden, indem eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.

 

Unbürokratische Übernahme privater Betreuungskosten

Zur Übernahme der Betreuungskosten muss die Vorlage des Kitagutscheins beim zuständigen Bezirksamt ausreichend sein. Die Dauer des Bezugs muss dann allerdings enden, wenn ein Kitaplatz durch das zuständige bezirkliche Jugendamt nachgewiesen werden kann.

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