Sozialmissbrauch krimineller Clans beenden

24/07/2018

Keine Macht den kriminellen Clans:

Sozialmissbrauch im Keim ersticken
 

Bundesweit sorgt der Schlag gegen einen kriminellen Clan in Berlin-Neukölln mit 77beschlagnahmten Immobilien für Schlagzeilen. Vor Ort im Bezirk kämpft die Neuköllner CDU-Fraktion unter Vorsitz von Gerrit Kringel bereits seit Langem beharrlich gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Und sogar gegen politische Gegenwehr. 

 
Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Neukölln:

 

„Die Spur des Geldes führt zum Erfolg. Das macht die Ermittlungsarbeit im Fall der arabischen Großfamilien R. deutlich. Wäre nicht aufgefallen, dass der Bruder eines Täters Eigentumswohnungen kauft, obwohl er bis dahin von Hartz IV lebte, hätte sich das große Puzzle nie zusammengefügt. 
 
Genau hier setzen wir in unserer politischen Arbeit an. Zuletzt in unserem BVV-Antrag ,Sozialmissbrauch verhindern‘*. Darin wollten wir einen regelmäßigen Datenabgleich zwischen Job Center und der Kraftfahrzeugzulassungsstelle erreichen, um den Missbrauch von Sozialleistungen im Keim zu ersticken. Denn was für Immobilien gilt, gilt auch für Autos. Wer sich auffällig dicke Schlitten gönnt, braucht zur Sicherung seiner Existenz eher keine Harzt-IV-Unterstützung. Oder aber hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Dreck am Stecken. 
 
Leider sehen das andere Fraktionen anders. Ausgerechnet SPD, die Grünen und die LINKEN haben unseren Antrag in der BVV abgelehnt. 
 
Einstiger größter Gegner unseres Antrags war übrigens Martin Hikel. Damals SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Berlin-Neukölln. Heute Neuköllner Bezirksbürgermeister. Als solcher begrüßt er im aktuellen Fall des ausgehobenen arabischen Clans in Neukölln die lange und intensive Ermittlungsarbeit der Finanzermittler des LKA. 
 
Das ist erbaulich. Noch erbaulicher wäre es, wenn wir unserer Polizei und allen zusammenwirkenden Behörden die Arbeit vor Ort erleichtern. Zum Beispiel indem wir Sozialmissbrauch durch einfache, aber effektive Überprüfungen bereits im Keim ersticken.“   
 

 

*vgl. Drucksache – 0128/XX ,Sozialmissbrauch verhindern'

Share on Facebook
Share on Twitter
Please reload

Aktuelle Einträge

November 27, 2019

November 21, 2019

November 9, 2019

Please reload

2000px-CDU_logo.svg.png