BVV am 30. Mai

31/05/2018

 

Am 30. Mai tagte wieder die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin mit spannenden und kontroversen Themen. Es ging los mit einer Einwohnerfragestunde zu zwei Bebauungsplänen und zur Lärmbelästigung im Weserkiez. Es ist gut, dass wir dieses Instrument haben, damit sich Bürger direkt an ihre Vertreter und das Bezirksamt wenden können.

 

◾ Die SPD wollte von unserem Stadtrat Falko Liecke wissen, welche Erkenntnisse es zur Dar-As-Salam Moschee gibt. Hintergrund ist, dass die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wird und das Berliner Verwaltungsgericht erst kürzlich entschieden hat, dass das auch gut so ist. In der SPD Neukölln sieht man das leider anders. Auch der Bezirksbürgermeister Martin Hikel findet die Vorgänge in der Moschee gar nicht so schlimm. Falko Liecke hat gegen heftigen Widerstand der rot-grünen Zählgemeinschaft klargestellt, dass es keine Toleranz für Extremisten geben kann. Es geht um eine klare Trennlinie. Der politische Islam ist keine Religion, sondern eine Machtideologie. (Drucksache 0686/XX)

 

◾ Die LINKE fragte nach der Besetzung der Bornsdorfer Straße und kritisiert die "brutale Räumung, die für mehrere der jungen Leute im Krankenhaus endete". Ein klare Antwort sieht so aus: wer in unserer Stadt Häuser widerrechtlich besetzt, muss mit einer Räumung rechnen. Und sich der Polizei Berlin zu widersetzen ist einfach mal keine gute Idee. Das Mitleid mit Kriminellen hält sich daher sehr in Grenzen. (Drucksache 0694/XX)

 

◾Die Fraktion von Grüne Neukölln fragten ebenfalls nach der islamistischen Dar-As-Salam Moschee. Sie wollten wissen, woher die Aussage aus der Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln kommt, die Mosche würde "Islamunterricht, Arabischunterricht und Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche" anbieten. Ein Blick auf die Webseite des unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Trägervereins hilft: da steht das nämlich drin. (Drucksache 0692/XX)

 

◾ Wir als CDU Neukölln haben gleich mehrere Anfragen gestellt. Es geht um sogenannte muslimische "Vorbeter", die andere Schüler zum Beten nötigen. Gegen so etwas müssen wir mit aller Härte vorgehen. An unseren Schulen haben solche Typen nichts verloren! (Drucksache 0689/XX)
Außerdem haben wir nach der Sicherheit der Spielplätze in unserem Neukölln und wie oft sie überprüft werden gefragt. Neben der Sauberkeit ein wichtiges Anliegen, das jede Familie nachvollziehen kann, die schon einmal auf einem Spielplatz in unserem Bezirk war. (Drucksache 0690/XX)

 

◾ Die FDP möchte wissen, wie viele Gebäude von STADT UND LAND Wohnungsbaugesellschaft in Neukölln leer stehen. Eine wichtige Frage, denn nur so kann man gegen ungerechtfertigten Leerstand vorgehen. Nicht mit Besetzungen, nicht mit Gewalt, sondern mit Mitteln des Rechtsstaates. (Drucksache 0702/XX)

 

◾ Die AFD wollte vom Bezirksamt wissen, wann das Neuköllner Amt für Umwelt und Naturschutz zur zentralen Anlaufstelle ganz Berlins zur Bearbeitung der Ausgangszustandsberichte bei Industrieimmissionsanlagen nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz wird. Das ist ein absolutes Feinschmeckerthema, das unser zweiter Bezirksstadtrat Bernward Eberenz als Experte ganz hervorragend bearbeiten wird. (Drucksache 0696/XX)

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