Selbstbedienung bei der AfD

17/04/2018

Die Neuköllner „Alternative für Deutschland“ plant, sich aufzuteilen und zukünftig mit zwei Fraktionen im Bezirksparlament vertreten zu sein. Für beide Fraktionen gibt es dann Steuergelder für Personal, Sachmittel und Öffentlichkeitsarbeit. Wann die Aufteilung vollzogen werden soll, ist noch unklar. Die CDU-Fraktion kritisiert dieses Vorhaben scharf als Missbrauch von Steuergeldern.

 

Gerrit Kringel, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Neukölln: „Die AfD hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie politikunfähig ist. Jetzt zeigt sie, dass sie es vor allem auf das Geld der Steuerzahler abgesehen hat. Durch die Aufteilung erhält sie mit einem Schlag doppelt so viel, wie ihr eigentlich zustehen würde. Hier lohnt es sich einmal, Dr. Jörg Meuthen (AfD) zu zitieren: ‚Dreiste Selbstbedienungsmentalität‘.“

 

Das Abgeordnetenhaus hatte erst kürzlich beschlossen, das Budget für BVV-Fraktionen zu erhöhen. Damit soll die politische Arbeit in den Bezirken gestärkt und die Erkennbarkeit vor Ort verbessert werden. Die Mittel stehen jeder Fraktion zur Verfügung.

 

Die Aufteilung der Fraktion erinnert an die Spaltung der „AfD“-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Auch dort hat die „AfD“ monatelang von doppelten Zahlungen an die Fraktion profitiert.

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