Bezirksamt: Schwerpunkte für 2018

11/04/2018

Am Dienstag hat das Neuköllner Bezirksamtskollegium seine Schwerpunkte für das Jahr 2018 und darüber hinaus vorgestellt. Mit zwei Stadträten ist die CDU Neukölln wieder stark vertreten, sieht sich aber noch immer einer linken Mehrheit gegenüber. Trotz einiger Differenzen bei bestimmten Themen steht die gemeinsame Arbeit für unser Neukölln aber im Vordergrund. Was aber auch klar wird: es gibt noch viel zu tun. Für 2018 hat sich das Kollegium folgende Punkte schwerpunktmäßig vorgenommen. Die Liste ist natürlich NICHT abschließend.

 

Finanzen und Wirtschaft
✅ Investition in Schulen: 48 Millionen Euro in 53 Schulen
✅ Stärkung der Ordnungsämter: personelle Aufstockung, Anpassung der Bußgelder, Ausweitung der Dienstzeiten
✅ Beginn des letzten Bauabschnittes der Karl-Marx-Straße
✅ Zwei neue Bürogebäude für die Verwaltung
✅ Einsatz für die Verlängerung der U7. Es hat lange genug gedauert, bis alle großen Parteien dafür im Boot waren. Die CDU Neukölln fordert es seit über 20 Jahren!

 

Jugend und Gesundheit
✅ Stärkere Drogenprävention: wir wollen den Drogenkonsum aus dem öffentlichen Raum heraushalten und dafür die Öffnungszeiten des Beratungs- und Konsummobils verlängern.
✅ Wir wollen eine SoKo Opium bei der Polizei Berlin, die den Hintermännern des Drogenhandels das Fürchten lehrt.
✅ Ausbau von Kitaplätzen: hier brauchen wir vor allem eine bessere Bezahlung der Fachkräfte. Außerdem werden wir weiter bauen.
✅ Unterhaltsvorschuss: mehr Sachbearbeiter, damit Anträge schneller bearbeitet werden können.
✅ Wir begleiten den Ausbau des Vivantes Klinikum Neukölln. Außerdem erhalten unsere Babylotsen eine Landesfinanzierung.
✅ Wir investieren ab 2018 über 13 Millionen Euro in unsere Kinder- und Jugendeinrichtungen. Am 20. April feiert außerdem die älteste Jugendeinrichtung Berlins in unserem Neukölln seinen 70. Geburtstag.

 

Stadtentwicklung, Soziales, Bürgerdienste
✅ Präventionsstrategie gegen Wohnraumverlust: je früher wir helfen, desto eher können wir Wohnungslosigkeit verhindern. Dafür wird es zwei zusätzliche Sozialarbeiter geben.
✅ Sonderkommission Abrechnungsbetrug bei Notunterkünften
✅ Mieterberatung stärken: es wird eine offene Mieterberatung zusätzlich zum bisher vorhandenen Angebot geben.
✅ Neubau von Wohnungen unterstützen. Uns geht es vor allem um bezahlbaren Wohnraum.
✅ Investition in soziale Infrastruktur: 6,4 Millionen Euro werden dafür aus dem Programm Soziale Stadt zur Verfügung stehen.

 

Bildung, Schule, Kultur und Sport
✅ Im Schuljahr 2018/19 wird es 2.550 Schulplätze für Erkstklässler an 59 Grundschulen geben.
✅ Weitere Reduzierung der Nichtschwimmerquote unter Kindern (derzeit 22%)
✅ Sanierung von Sportanlagen für 1,6 Millionen Euro
✅ Jugendbereich für die Helene-Nathan-Bibliothek
✅ Neue Sommeroper der Musikschule Paul Hindemith

 

Umwelt und Natur
✅ Personelle Verstärkung der Umwelt- und Naturschutzamtes
✅ Das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln nimmt berlinweite Aufgaben, beispielsweise für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wahr.
✅ Einführung neuer Fachverfahren für eine zukunftsfeste Verwaltung.
✅ Ausgleich zwischen Neubau und Schutz von Grünflächen wird beachtet. Nur eine Stadt mit Grün ist auch eine lebenswerte Stadt.
✅ Die Ausstellungsreihe "Stadt und Natur" wird fortgesetzt.


 

 

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