Linksextremisten in Bürgerbündnis

14/03/2018

Die Bundesregierung hat die weitere Förderung des „Bündnis Neukölln“ aus Mitteln des Bundesprogramms für Demokratie und Toleranz untersagt. Der Anlass ist die Zusammenarbeit mit Linksextremisten innerhalb des Bündnisses.

 

Wegen der Verstrickung der „Interventionistischen Linken“ in das zivilgesellschaftliche „Bündnis Neukölln“ wurde die Auszahlung eines Preisgeldes untersagt. Grund für diese gemeinsame Entscheidung des Innen- und Justizministeriums war es, „zu gewährleisten, dass staatliche Förderung und Anerkennung nicht, auch nicht mittelbar, extremistischen Gruppierungen zukommt.“

 

Neuköllns Jugendstadtrat und Kreisvorsitzender der CDU Neukölln, Falko Liecke hatte sich noch im Januar 2018 an alle Mitglieder des Bündnisses gewandt und auf die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft der „Interventionistischen Linken“ und anderer linksextremer Gruppen mit den Grundüberzeugungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft hingewiesen. Ziel des Briefes war es, das absehbare Förderverbot für das gesamte Bündnis zu verhindern.

Falko Liecke: „Nur eine klare Positionierung gegen jede Form des Extremismus kann eine glaubhafte Haltung für die demokratische und offene Gesellschaft begründen. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten ist unter diesem Verständnis von demokratischer Zivilgesellschaft schlichtweg nicht möglich. Der Kampf gegen Extremisten ist zu wichtig, um ihn Extremisten zu überlassen.

 

Mit einer klaren Distanzierung von extremistischen Gruppierungen und Inhalten in Wort und Tat durch das Bündnis Neukölln bin ich guter Dinge, dass eine Förderung auch in Zukunft wieder möglich ist.

Den Brief an die Mitglieder des „Bündnis Neukölln“ können Sie hier einsehen.

 

 

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