AfD verweigert Politik für Neukölln

24/01/2018

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Die Linke und der Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

 

Bei der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat die AfD-Fraktion wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert.

 

Heute wird dies auf die Spitze getrieben, da die AfD geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen provoziert. Damit verhindert die AfD Debatten zu wichtigen Themen der Neuköllnerinnen und Neuköllner und beweist erneut, dass sie kein Interesse an echter Sachpolitik hat.

 

Verantwortlich für den Inhalt:
SPD-Fraktion, Martin Hikel
CDU-Fraktion, Gerrit Kringel
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Szczepanski
Fraktion DIE LINKE, Thomas Liecher
Gruppe der FDP, Franz Wittke

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