CDU fordert sozial verträgliche Bebauung - SPD verrät Interessen der Buckower

05/01/2018

2015:  im Februar dieses Jahres beschloss der Senat (damals noch Rot-Schwarz) auf Drängen des CDU-Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke folgende Höchstgrenze: „Mit dem Bebauungsplan  Buckower  Felder  soll  ein  Wohnungsbaustandort  mit  etwa 50.000 m2 Wohnfläche (ca.  450-480  Wohnungen,  vor  allem  für  Familien) entstehen.“ Darüber hinaus war ein signifikanter Anteil von Privateigentum vorgesehen und der Anteil  an Wohnungen für sozial Schwache sollte nicht mehr als 30% betragen.

 

2016 hat es Neuwahlen gegeben, Rot-Schwarz wurde durch Rot-Rot-Grün abgelöst. Kontinuität bestand hingegen im langjährigen Versagen der Bausenatoren  (Müller, Geisel, Lompscher)  bei  der  berlinweiten  Schaffung  von adäquatem  Wohnraum. Aus diesem  Grund sind nun ganz offen alle Vereinbarungen von früher hinfällig. Die aktuellen Planungen sehen mit knapp 1.000 eine Verdoppelung der Wohneinheiten auf den Buckower Feldern vor! Darüber hinaus ist eine Quote von 50% für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins  vorgesehen!

 

Ohne Rücksicht auf verkehrliche, stadtklimatische und sozialräumliche Probleme soll hier ein Neubau-Ghetto aus dem Boden gestampft werden.

 

Unsere  Bezirksverordnete Ute Lanske hat nun in der Bezirksverordnetenversammlung
den Antrag gestellt, „dass die so genannte 'Berliner Mischung' bei der Bebauung der Buckower Felder eingehalten wird. Dazu gehört besonders, dass die Vermietungsquote
für  WBS-Anspruchsberechtigte nicht höher als 30 Prozent liegen darf. Zur Förderung von Wohneigentum für Familien muss die Eigentumsquote deutlich über fünf Prozent liegen.“


Dieser  Antrag  wurde  von  der  linken  Zählgemeinschaft  unter  Führung  der  SPD abgelehnt! Die  Bezirksbürgermeisterin Dr.  Giffey,  streut also den Buckowern  Sand  in
die  Augen,  wenn sie – wie  kürzlich  noch  bei  der  Eröffnung  des Weihnachtsmarktes  – pathetisch  ihren  Einsatz für eine sozial verträgliche Bebauung der  Felder preist.

 

Ihre eigene  SPD-Fraktion jedenfalls hat hier ganz andere  Vorstellungen. Die  SPD  auf Landesebene ohnehin. Dennoch wird die CDU auch im Abgeordnetenhaus einen Antrag stellen, der die Kriterien für eine sozial verträgliche Bebauung zum Maßstab setzen will.

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