Bildungsstadtrat mit 1,44 Promille am Steuer eingeschlafen

24/11/2017

CDU Neukölln fordert Rücktritt des SPD-Politikers

Am Morgen des 22. November wurde der Neuköllner Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Jan-Christopher Rämer, betrunken am Steuer seines Autos aufgefunden. Er war bei laufendem Motor eingeschlafen und hielt in der zweiten Reihe.

 

Die politischen Spitzen des Bezirkamtes Neukölln tragen eine besondere Verantwortung für das Ansehen und die Funktion der bezirklichen Verwaltung. Dies trifft insbesondere auf das für den Schulbereich zuständige Bezirksamtsmitglied zu. Er übt in seiner Stellung eine Vorbildfunktion aus, die sich im Besonderen an Kinder und Jugendliche richtet.

 

Jan-Christopher Rämer erfüllt diese Vorbildfunktion nicht mehr. Es wäre ein fatales Signal an junge Menschen, wenn dieses öffentliche Fehlverhalten ohne Konsequenzen bleibt.

 

Christina Schwarzer, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Neukölln:

"Sollte eine Erkrankung diesen Vorfall ausgelöst oder begünstigt haben, wünschen wir Herrn Rämer persönlich eine zügige und vollständige Genesung. Für die Leitung der gerade in unserem Neukölln so wichtigen Bildungsabteilung ist er jedoch nicht mehr geeignet. Wir können junge Menschen nicht mehr glaubhaft über die Gefahren von Alkohol im Straßenverkehr aufklären, wenn an der Spitze des Bildungsressorts solch massive Entgleisungen geduldet werden. Herr Rämer, die Bezirksbürgermeisterin und die SPD müssen jetzt die Konsequenzen ziehen."

 

Der Bezirk Neukölln bemüht sich seit Jahren, auf die Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums hinzuweisen. Jährlich werden Schulklassen auf der mehrtägigen Veranstaltung "Fit für die Straße" sensibilisiert. Gerade die Gefahren von Alkohol im Straßenverkehr sind hier Schwerpunkt. In der Vergangenheit war auch Jan-Christopher Rämer dort zu Gast.

 

Für eine Abwahl des Stadtrates ist nach Artikel 76 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 35 Absatz 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes eine Mehrheit von zwei Dritteln der verfassungmäßigen Mitgliederzahl (55) der Bezirksverordnetenversammlung erforderlich. Über die Abberufung ist nach zweimaliger Beratung abzustimmen. Die zweite Beratung darf frühestens zwei Wochen nach der ersten erfolgen.

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