SPD Neukölln hat Extremismusproblem

20/07/2017

 

Die linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat sich in der Sitzung vom 19. Juli gegen eine Distanzierung von linksextremistischen Gruppen entschieden. Eine von der CDU-Fraktion eingebrachte Entschließung, wonach alle demokratischen Parteien die Zusammenarbeit mit Extremisten beenden sollen, wurde von den linken Parteien abgelehnt.

 

SPD, Grüne und Linke machen damit deutlich, dass sie auch in Zukunft mit Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken (IL) zusammenarbeiten werden. Die IL nimmt ihrem Selbstverständnis nach nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum ein. Sie ist Teil einer internationalen Bewegung, deren linksextremistische Gruppierungen von der Verfassungsschutzbehörde Berlin beobachtet werden. Die IL setzt dabei auf brutale Gewalt gegen Menschen und ihr Eigentum, wie es bei den menschenverachtenden Ausschreitungen und Plünderungen im Umfeld des G20 Gipfels in Hamburg zu beobachten war.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Gerrit Kringel ist fassungslos: „Insbesondere von der SPD Neukölln hätte ich eine klare Distanzierung von Linksextremisten erwartet. Es muss demokratischer Konsens sein, dass mit Gruppierungen, die unsere demokratische Gesellschaft ablehnen, keine Zusammenarbeit möglich ist. Man stelle sich nur einmal vor, irgendeine demokratische Partei in Deutschland würde mit der Identitären Bewegung (IB) zusammenarbeiten. Der Aufschrei wäre vollkommen zu Recht unüberhörbar. Die CDU bleibt damit die einzige Partei in Neukölln, die sich glaubhaft gegen alle Formen des Extremismus abgrenzt.“

 

In der gleichen Sitzung der BVV Neukölln stellte das SPD-geführte Bezirksamt fest, dass es eine Finanzierung von extremistischen Gruppierungen in Zukunft nicht ausschließt. Lediglich CDU-Stadtrat Falko Liecke schloss eine Finanzierung von Gruppierungen mit Nähe zu Extremisten für seine Abteilung aus. Einen Antrag auf Finanzierung eines Bündnisses, an dem sich die IL aktiv beteiligt und gegen demokratische Parteien hetzt, hat er bereits abgelehnt.

 

Die problematische Haltung der SPD Neukölln zum Extremisten zeigt sich auch im Umgang mit Islamisten. Während ein islamistischer „Fatwa-Ausschuss“ in der Hinterhofmoschee der „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) Weihnachten verbieten will, macht die SPD-Bürgermeisterin nette Gruppenfotos mit dem verantwortlichen Imam. Die Warnungen des Berliner Verfassungsschutzes hatte zuvor schon der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister ignoriert.


 

Link zum Entschließungsantrag der CDU.

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