Der Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet

01/06/2017

In einem großen Gesamtpaket der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hat der Bundestag gestern mit den Stimmen der CDU endgültig die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses beschlossen.

 

Das heißt konkret: Ab dem 1. Juli 2017 können Kinder die Unterhaltsvorschussleistung bis zum 18. Geburtstag und ohne zeitliche Begrenzung bekommen. Bis dato ist das nur bis zum 12. Lebensjahr und für insgesamt 72 Monate möglich.

 

Bereits vor zwei Jahren unsere Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer mit ihre CDU-Kollegen im Familienausschuss diesen Beschluss gefasst, seit jeher kämpfen wir dafür. Das ist gut und richtig, immerhin sprechen wir hier nicht über eine soziale Leistung, sondern über das Recht des Kindes.

 

Wichtig ist auch: Die säumigen Elternteile werden nicht entlastet. Ganz im Gegenteil. Wir nehmen sie künftig stärker in die Pflicht. Diese Eltern müssen der Unterhaltsvorschussstelle umfassend nachweisen, dass sie alle Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht eingesetzt haben. Können sie das nicht, wird ein fiktives Einkommen angesetzt und der Unterhaltsanspruch – sobald später Einkommen erzielt wird – nachträglich durchgesetzt.

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