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20.02.2014, 12:00 Uhr
Stellungnahme der CDU Fraktion Neukölln zur Mitteilung des Bundesvorstandes der Piraten Partei sowie dem Statement von Anne Helm vom 19.02.2013
(http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/)

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Neukölln Christopher Förster:

„Die Mitteilung der Piratenpartei und insbesondere das Statement von der Neuköllner Bezirksverordneten Anne Helm ist schockierend und gleichzeitig entlarvend. Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat hier einen geeigneten Zeitpunkt verpasst, sich von der befremdenden und menschverachtenden Aktion der Piratin Anne Helm zu distanzieren. Stattdessen ist in der Stellungnahme des Bundesvorstandes davon die Rede, dass „auf den Zug bloßer Behauptungen und Vorverurteilungen“ nicht aufgesprungen werde.

Unter der Äußerung des Bundesvorstandes wird ein Statement von Anne Helm abgelichtet, dessen Inhalt zwar nicht der Meinung des Bundesvorstandes betrifft, dennoch zum Nachdenken der handelnden Personen anregen sollte. Statt endgültig klarzustellen ob sie eine der beiden vermuteten Aktivistinnen ist oder eben nicht, rechtfertigt Anne Helm die Notwendigkeit der „Femen-Soli-Aktion“ und ist „dankbar für jeden Protest gegen Neonazis“, die am 13. Februar demonstrieren.

Anne Helm hat mit ihrem Statement ein indirektes Geständnis abgegeben, eine der beiden Feministinnen gewesen zu sein, da sie kein weiteres Ablehnen der „Vorverurteilungen und Behauptungen“ gegen sich betreibt. Nach ihrer Leugnung vom Sonntag dem Berliner Kurier entgegen, ist das eine weitere Spitze auf dem Eisberg. Statt sich für die geschmackslose Aktion zu entschuldigen und aufrichtige Reue zu zeigen, wird das Thema einfach umgegangen und mit dem nicht von der Hand zu weisenden Kampf gegen Faschismus gerechtfertigt.

Der Bundesvorstand der Piraten duldet damit weiterhin ein menschenverachtendes Mitglied, das ein öffentliches Mandat für die Partei ausübt und auf Platz 5 der Europawahlliste kandidiert. Es sei daher die Frage erlaubt mit welchem Politikverständnis diese Partei in unserem politischen System zu verstehen ist, wenn sie Mitglieder deckt, die sich gegen das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen.

Die CDU Fraktion fordert daher erneut die Piratenpartei auf, sich klar von Anne Helm zu distanzieren und sie aufzufordern ihr politisches Mandat in der BVV Neukölln niederzulegen.“

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